Show Less
Restricted access

Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Series:

Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
Show Summary Details
Restricted access

1. Abschnitt: Die historische Entwicklung des finanzgerichtlichen Rechtsmittelzulassungsverfahrens

Extract



Im preußischen Recht gewährte zunächst die Allgemeine Gerichtsordnung für die preußischen Staaten v. 06.07.1793 4 zur Anfechtung noch nicht rechtskräftiger Endurteile die Rechtsmittel der Appellation und letztinstanzlich der Revision. Ihr folgte die Verordnung über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde v. 14.12.1833 5, die in § 26 Satz 1 für die Entscheidung über die Revision und die Nichtigkeitsbeschwerde als nunmehr zwei Rechtsmittel höchster Instanz ausschließlich das Preußische Geheime Obertribunal für zuständig erklärte.

Da im deutschen Kaiserreich ein einheitliches Steuerrecht noch nicht existierte, soll vorliegend – zumal es sich um eine steuerrechtliche Arbeit handelt – die historische Entwicklung jedoch erst ab der Reichsabgabenordnung 1919 6 als erstem einheitlichen steuerrechtlichen Mantelgesetz7 aufgezeigt werden8.

A. Die Reichsabgabenordnung 1919

I. Die Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens nach der Reichsabgabenordnung 1919

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.