Show Less
Restricted access

Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Series:

Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
Show Summary Details
Restricted access

2. Abschnitt: Die Reform des finanzgerichtlichen Revisionszulassungsrechts durch das 2. FGOÄndG – §§ 115, 116 FGO ‚n.F.‘

Extract



Nachdem die Bestrebungen zur Novellierung des finanzgerichtlichen Revisionszulassungs- und Revisionsrechts – wie vorstehend im 1. Abschnitt unter D.-H. beschrieben – bislang stets gescheitert waren, gelang im Jahre 2000 mit dem 2. FGO-Änderungsgesetz194 schließlich die längst überfällige195 Neuordnung der revisionszulassungs- und revisionsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit.

Die umfassende Reform des finanzgerichtlichen Revisionszulassungs- und Revisionsrechts, an die große Erwartungen geknüpft wurden, führte mit Inkrafttreten des 2. FGOÄndG am 01.01.2001196 nach insgesamt 25 Jahren zur Beseitigung des Missstandes der dualen Regelungskreise von FGO 1965 und BFHEntlG197. Nachdem ← 47 | 48 → seit Inkrafttreten des BFHEntlG am 15.09.1975198 ein überaus missliches – da kompliziertes, unübersichtliches und sich z.T. noch widersprechendes – Nebeneinander von z.T. suspendiertem Revisionszulassungs-/Revisionsrecht der FGO 1965 und BFHEntlG existierte, gelang es nun endlich, das bislang zersplitterte Revisionszulassungs- und Revisionsrecht in der Finanzgerichtsbarkeit durch Zusammenfassung in einem Gesetz zu beseitigen. So wurden die Bestimmungen des BFHEntlG nach dessen Auslaufen zum 31.12.2000199 im Wesentlichen – wenn auch z.T. in leicht abgewandelter Form – in die FGO übernommen, in der das finanzgerichtliche Revisionszulassungs- und Revisionsrecht nunmehr einheitlich geregelt ist.

Das Revisionszulassungsrecht der FGO, so wie es durch das 2. FGOÄndG geschaffen wurde, ist bis heute unverändert geltendes Recht und somit Gegenstand der nachfolgenden Untersuchungen in dieser Arbeit.

A. Die wesentlichen Änderungen des finanzgerichtlichen Revisionszulassungsverfahrens durch das 2. FGOÄndG

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.