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Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
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2. Die Darlegung der ‚Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts‘ i.R.d. Begründung einer NZB – §§ 116 III 3, 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO

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Wie vorstehend unter 1.a)aa) (S. 203) dargestellt, bildete der Revisionszulassungsgrund der ‚Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts‘ bis zur Reform des finanzgerichtlichen Revisionszulassungsrechts durch ← 212 | 213 → das 2. FGOÄndG den Hauptanwendungsfall einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die nunmehr in § 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO als eigenständig ausgestalteter gesetzlicher Zulassungsgrund gesondert herausgestellte Rechtsfortbildungsrevision stellt sich demnach als Spezialfall einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 115 II Nr. 1 FGO dar780.

Für die schlüssige Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der ‚Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts‘ gemäß § 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO gelten deshalb die bisher – bereits zu §§ 115 III 3, 115 II Nr. 1 FGO 1965 – von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Darlegung der ‚Grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache‘ i.S.d. § 115 II Nr. 1 FGO entwickelten strengen Anforderungen unverändert fort781. Eine hinreichende Darlegung der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts nach §§ 116 III 3, 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO verlangt mithin insbesondere, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung eine bestimmte abstrakte Rechtsfrage herausstellt und substantiiert ausführt, weshalb diese für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage – aus Gründen der Rechtsentwicklung/Rechtsfortbildung, d.h. mit Blick auf die ← 213 | 214 → Veranlassung des Streitfalls zur Aufstellung von Leitsätzen für die Gesetzesauslegung oder zur Ausfüllung von Gesetzeslücken – im Allgemeininteresse klärungsbedürftig sowie im Streitfall klärungsfähig und entscheidungserheblich ist782. Auch i.R.d. Rechtsfortbildungsrevision...

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