Show Less
Restricted access

Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Series:

Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
Show Summary Details
Restricted access

2. Kritik an der Rechtsprechung des BFH zum (abstrakten) Allgemeininteresse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage und den entsprechenden Darlegungsanforderungen mit Blick auf die seitens des Gesetzgebers geforderte Stärkung des Individualrechtsschutzes – Forderung nach einer erweiterten Auslegung der §§ 115 II Nr. 1, 116 III 3 FGO

Extract



Geht man also – wie soeben unter 1.b) (S. 468 f.) u. 1.c) (S. 469 ff., dort S. 470) herausgearbeitet – davon aus, dass sich die Anforderungen, die der BFH i.R.d. Grundsatzrevision an das (abstrakte) Allgemeininteresse und seine Darlegung i.R.d. Begründung einer NZB nach §§ 116 III 3, 115 II Nr. 1 FGO stellt, begrifflich und systematisch besser den separaten sowie speziellen Zulassungstatbeständen der Rechtsfortbildungsrevision gemäß § 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO bzw. der Rechtsprechungsvereinheitlichungsrevision nach § 115 II Nr. 2 Alt. 2 FGO zuordnen lassen, dann muss § 115 II Nr. 1 FGO im Hinblick auf die seitens des Gesetzgebers geforderte Stärkung des Individualrechtsschutzes zwangsläufig weitere Fälle erfassen und entsprechend erweitert ausgelegt werden. Denn ansonsten drängt sich die Frage auf, welche Fälle für die Grundsatzrevision überhaupt noch übrig bleiben1549.

Vor diesem Hintergrund kommt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 II Nr. 1 FGO auch in den folgenden Fällen in Betracht:

Zum einen bei erheblichen finanziellen bzw. wirtschaftlichen sowie sozialen Auswirkungen der Entscheidung über die aufgeworfene Rechtsfrage, ohne dass anhand ← 472 | 473 → der quantitativen Fallzahl unbedingt eine Breitenwirkung festzustellen wäre (dazu ausführlich nachfolgend unter b)aa) [S. 482 ff.])1550.

Zum anderen bei gravierenden/schwerwiegenden Fehlern des FG bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts, also in Fällen, in denen der Einzelfall erstinstanzlich sachlich unrichtig entschieden worden ist und es sich hierbei um einen gravierenden/schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt (dazu...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.