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Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
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2. Zulassung der Revision wegen eines gravierenden/schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des FG

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Nach der nunmehr st. Rspr. des BFH kommt eine Zulassung der Revision gemäß § 115 II Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung immer auch dann in Betracht, wenn dem FG bei der Auslegung und Anwendung revisiblen (materiellen) Rechts Fehler von so erheblichem Gewicht unterlaufen sind, dass das Vertrauen in die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und mithin in die Verlässlichkeit der Rechtsordnung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der ← 535 | 536 → angefochtenen finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (sog. gravierender/schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler des FG)1754. Mit der Einbeziehung derartiger gravierender/schwerwiegendender finanzgerichtlicher Rechtsanwendungsfehler in den Revisionszulassungsgrund der Rechtsprechungsvereinheitlichungsrevision des § 115 II Nr. 2 Alt. 2 FGO möchte der BFH und ihm folgend das überwiegende Schrifttum der vom Gesetzgeber geforderten Stärkung und Verbesserung des Individualrechtsschutzes Rechnung tragen1755.

Was die dogmatisch korrekte Einordnung gravierender/schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler des FG in das Gefüge der Revisionszulassungsgründe des § 115 II FGO angeht, so ist bereits vorstehend ausführlich herausgearbeitet worden, dass im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien zum 2. FGOÄndG sowie insbesondere mit Blick auf rechtsbegriffliche und rechtssystematische Erwägungen die Grundsatzrevision gemäß § 115 II Nr. 1 FGO und hier das Tatbestandsmerkmal des (abstrakten) Allgemeininteresses als dogmatisch einzig richtiger Anknüpfungspunkt anzusehen ist, da diese als Generalzulassungstatbestand gerade einer erweiterten Auslegung i.S. eines verstärkten Individualrechtsschutzes zugänglich ist1756. Da aber inzwischen ausnahmslos sämtliche Senate des BFH § 115 II Nr. 2 Alt. 2 für einschlägig erachten, wenn es um die Berücksichtigung eines gravierenden/schwerwiegenden finanzgerichtlichen...

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