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Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
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Gesamtfazit und Ausblick

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Auch mehr als 14 Jahre nach der Reform des finanzgerichtlichen Revisionszulassungsrechts durch das 2. FGOÄndG und der damit einhergehenden Neufassung des § 115 II FGO ergibt sich bei den NZBen immer noch eine durchschnittliche Unzulässigkeitsquote von 35,6 %. Zwar kann dem Zahlenwerk über die als unzulässig verworfenen NZBen nicht entnommen werden, wie viele Rechtsbehelfe letztendlich an dem Erfordernis der hinreichenden Darlegung der Revisionszulassungsgründe gemäß §§ 116 III 3, 115 II FGO gescheitert sind; eine Durchsicht der Entscheidungen in BFH/NV belegt jedoch, dass es sich dabei um eine recht große Anzahl handeln dürfte.

Hinzu kommt eine durchschnittliche Unbegründetheitsquote von 34,0 %, die in der Addition mit der durchschnittlichen Unzulässigkeitsquote eine Misserfolgsquote von durchschnittlich 69,6 % – unter Berücksichtigung von Zurücknahmen, Löschungen und sonstigen Erledigungen, die durchschnittlich 17,1 % ausmachen, sogar eine Misserfolgsquote von durchschnittlich 86,7 % – ergibt.

Dieser enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen stehen dabei im Durchschnitt lediglich ca. 13,3 % begründete = erfolgreiche NZBen gegenüber, so dass für eine NZB, wenn sie einmal nicht an der Zulässigkeitshürde der Darlegung der Zulassungsgründe scheitert, jedenfalls regelmäßig in der Begründetheit Endstation ist1990.

Eine Relativierung dieses Zustands folgt schließlich auch nicht daraus, dass der BFH in zunehmender Praxis die Zulässigkeit der NZB und mithin auch die ordnungsgemäße Darlegung der Revisionszulassungsgründe dahinstehen/offen lässt, wenn diese „jedenfalls unbegründet“ ist, ein Zulassungsgrund...

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