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Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist

(E.W. Böckenförde)

Am 1. Mai 2007 wurde eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel „Gegen den Bau von Minaretten“ initiiert. Lanciert wurde sie von Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der EidgenössischDemokratischen Union (EDU). Am 8. Juli 2008 reichten Vertreter des Initiativkomitees 113.540 gültige Unterschriften bei der Schweizerischen Bundeskanzlei ein. Diese stellte am 29. Juli 2008 das formelle Zustandekommen der Initiative fest. Die Vorlage kam am 29. November 2009 zur Abstimmung und wurde – entgegen auf Umfragen beruhenden Voraussagen – von 57,5 Prozent der Abstimmenden, und mit 19,5 Prozent der Stände angenommen. Die Initiative verlangte, folgenden Wortlaut in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzunehmen: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Wissenschaftler und Politiker waren von diesem Ergebnis völlig überrascht und es kam im Nachgang zu heftigen Diskussionen über Menschenrechte im Allgemeinen und der Religionsfreiheit im Besonderen. Ein Volksentscheid dieser Art ist im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Dennoch artikulieren sich Teile der Bevölkerung immer deutlicher durch Demonstrationen oder Proteste anderer Art. Im August 2010 erschien das Buch des Autors Thilo Sarrazin mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“. Die Empörung der medialen Öffentlichkeit war groß, dennoch wurde das Buch mehr als 1,1 Millionen mal verkauft. Unabhängig vom Inhalt und unabhängig davon, ob das Buch auch von allen K...