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Schattenrecht der Schwarzarbeit

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Bertil Sander

Im staatlichen Recht der Schwarzarbeitsbekämpfung stimmt der verkündete Wortlaut des SchwarzArbG 2004 mit dem dokumentierten Willen der Legislativakteure nicht überein. Informelle Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien verbinden sich zu einem legislatorischen Schattenrecht der Schwarzarbeit. Auch auf der Ebene höchstrichterlicher Zivilrechtsprechung zeigen sich Ansätze zur Ausbildung eines solchen Schattenrechts. Bertil Sander macht Strukturen des von ihm aufgedeckten Schattenrechts sichtbar und beschreibt empirische Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien. Der Autor gelangt zu der Erkenntnis, dass die Interessen staatlicher Legislativakteure und gesellschaftlicher Normadressaten an einem Schattenrecht der Schwarzarbeit korrelieren. Es stellt sich ihm zufolge die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
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Dritter Teil: Modernisierung der Legalität und Intensivierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

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Der parlamentarische Gesetzgeber und neben ihm die letztinstanzlichen (Zivil-)Gerichte als „Ersatzgesetzgeber“451 müssen das Schwarzarbeitsphänomen in seiner empirischen ebenso wie in seiner normativen Dimension bewältigen. Im 3. Teil der Untersuchung wird die Vorgehensweise zunächst der Legislativakteure und sodann des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei der Begegnung mit dieser Herausforderung in den Blick genommen.

A. Normatives Programm des Bundesgesetzgebers

Die Erkenntnis staatlicher Akteure, dass „Schwarzarbeit in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht (hat)“452, verband sich mit der Einsicht in Strukturdefizite der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung453. Beides zusammen veranlasste den Bundesgesetzgeber, in der 15. Legislaturperiode ein normatives Programm zu entwickeln, mit dem „grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt“ durchgeführt454 und zugleich „die Schwarzarbeit wirkungsvoll“ zurückgedrängt455 werden sollten.

Die „weitreichende und grundlegende Arbeitsmarktreform“456 vollzog sich nach Vorschlägen einer Expertenkommission457, deren wesentliche Bestandteile in vier „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ kodifiziert wurden458. ← 69 | 70 → Der allgemeine459 und der parlamentarische460 Sprachgebrauch benennt sowohl die Expertenkommission, als auch die Gesetze selbst nach dem Kommissionsvorsitzenden Peter Hartz461. Daher können auch für die vorliegende Untersuchung die Begrifflichkeiten „Hartz-Kommission“462 und „Hartz-Gesetz I“ bis „Hartz-Gesetz IV“ verwendet werden. Mit den Hartz-Gesetzen I und II bündelte der Gesetzgeber „Handlungsansätze“463 zur „Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten“464 für selbständige und unselbständige Arbeitskraftanbieter; die Hartz-Gesetze III und IV hatten die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem „leistungsfähigen und...

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