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Schattenrecht der Schwarzarbeit

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Bertil Sander

Im staatlichen Recht der Schwarzarbeitsbekämpfung stimmt der verkündete Wortlaut des SchwarzArbG 2004 mit dem dokumentierten Willen der Legislativakteure nicht überein. Informelle Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien verbinden sich zu einem legislatorischen Schattenrecht der Schwarzarbeit. Auch auf der Ebene höchstrichterlicher Zivilrechtsprechung zeigen sich Ansätze zur Ausbildung eines solchen Schattenrechts. Bertil Sander macht Strukturen des von ihm aufgedeckten Schattenrechts sichtbar und beschreibt empirische Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien. Der Autor gelangt zu der Erkenntnis, dass die Interessen staatlicher Legislativakteure und gesellschaftlicher Normadressaten an einem Schattenrecht der Schwarzarbeit korrelieren. Es stellt sich ihm zufolge die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
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Vierter Teil: Schattenrecht der Schwarzarbeit

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Die im 3. Teil der Untersuchung als normative Reaktion auf das empirische Schwarzarbeitsphänomen beschriebene Rechtserzeugung entspricht in Zustandekommen und äußerer Form den Anforderungen, die das Grundgesetz an Gesetzgebung und richterliche Rechtsfortbildung stellt: Das Maßnahmen- und Gesetzespaket ist im dem Verfahren nach Art. 70ff. GG zustande gekommen und gemäß Art. 82 Abs. 1 GG ausgefertigt sowie im Bundesgesetzblatt verkündet worden792. Die referierten Urteile zum Ohne-Rechnung-Geschäft bzw. zur Schwarzlohnabrede beruhen auf der Kompetenz zur Rechtsfortbildung, die u.a. dem BGH und dem BAG793 von Verfassung wegen eröffnet sind794.

Die Zusammenschau von normativem Programm und höchstrichterlicher Rechtsprechung beschränkte sich auf den Gesetzeswortlaut sowie auf den veröffentlichten Text der Urteile. Für den Fortgang der Untersuchung soll sich das Blickfeld jetzt wie folgt erweitern:

Auf der Gesetzgebungsebene werden die Gesetzesmaterialien795 und der Gesetzesvollzug in die Betrachtung einbezogen. Hierdurch wird sichtbar, dass die Legislativakteure im Schatten des Gesetzeswortlauts ein „staatliches Aktionsprogramm“796 der Schwarzarbeitsbekämpfung implementiert haben, mit dem sie von Anlage und Zweck des SchwarzArbG 2004 erheblich abweichen. Auf der Rechtsprechungsebene soll gezeigt werden, dass der BGH bei der Einführung von Gewährleistungsansprüchen für Ohne-Rechnung-Geschäfte die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten hat. Das Vorgehen der staatlichen Akteure auf der Gesetzgebungs- bzw. der Rechtsprechungsebene verdichtet sich zu einem Phänomen, das hier als „Schattenrecht der Schwarzarbeit“ bezeichnet werden soll. Bei seiner nachfolgenden Beschreibung wird zwischen legislatorischem und judikativem Schattenrecht unterschieden.

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