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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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2. Kapitel: Völkerrecht – Seerechtsübereinkommen als Ausgangspunkt der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee

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Die dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) beigetretenen Staaten sind verpflichtet, ihre gesamte Tätigkeit in den Meeresgewässern, ob wirtschaftlicher oder ökologischer Natur, seinen Vorgaben entsprechend auszuüben. Das Seerechtsübereinkommen wird durch das sog. Durchführungsübereinkommen von 1994 (Implementig Agreement) ergänzt und als „Verfassung der Meere“210 bezeichnet. Es hat wegen der 161 Vertragsparteien eine fast universelle Geltung und nach Auffassung von Jenisch211:

„stellt kein Staat seine wesentlichen Inhalte ernsthaft in Frage.“

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Seerechtsübereinkommen am 29.07.1994 unterzeichnet und das Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkommen am 06.06.1995 erlassen.212 Das Seerechtsübereinkommen wurde im Wege eines Vertragsgesetzes im Sinne des Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG ins nationale Recht umgesetzt und steht als Völkerrecht im Rang eines einfachen Gesetzes. Der Gesetzgeber ist aber wegen seiner Verpflichtung zum völkerrechtsfreundlichen Verhalten bei der Ausgestaltung seines nationalen Rechts an das Seerechtsübereinkommen gebunden.213 Aus dieser völkerrechtlichen Bindung folgt, dass die Regelung der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee den Vorgaben des Seerechtsübereinkommens entsprechen muss. In Zweifelsfällen, etwa bei unbestimmten Rechtsbegriffen, wird man eine bzw. die dem Seerechtsübereinkommen konform(st)e Auslegung zu wählen haben. ← 67 | 68 →

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