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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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4. Kapitel: Nationales Fachplanungsrecht des Umweltschutzbereichs in der deutschen AWZ der Ostsee

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4. Kapitel: Nationales Fachplanungsrecht des Umweltschutzbereichs in der ­deutschen AWZ der Ostsee

Die Entwicklung des maritimen Fachplanungsrechts des Umweltschutzbereichs in der deutschen AWZ spiegelt die Zunahme der wirtschaftlichen Nutzungen in der deutschen AWZ wieder.368 Zu Recht ist der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes davon ausgegangen, dass die Unterwerfung auch der deutschen AWZ (sowohl der Ost- als auch der Nordsee) unter das nationale Schutzregime des Umweltrechts aus ökologischer Sicht zwingende Konsequenz der wirtschaftlichen Nutzungsintensivierung sein muss. Er erstreckte zum einen den Geltungsbereich des Bundesnaturschutzgesetzes seit dem 01.03.2010 auf die deutsche AWZ und ermöglichte damit dort die uneingeschränkte Ausweisung von Meeresschutzgebieten. Zum anderen folgte der Gesetzgeber der europarechtlichen Verpflichtung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie369 und nahm den Schutz der Meeresgewässer370, die Teil des globalen Wasserhaushalts sind, in die §§ 45a ff. WHG auf.

Die Ausweisung von Meeresschutzgebieten nach dem Bundesnaturschutzgesetz (A.) und die Maßnahmenprogramme für die Meeresgewässer nach § 45h WHG (B.) werden als neue Instrumente des Fachplanungsrechts des Umweltschutzbereichs in der deutschen AWZ der Ostsee in diesem Kapitel dargestellt.

A. Ausweisung von Meeresschutzgebieten nach dem Bundesnaturschutzgesetz

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