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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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5. Kapitel: Nationales Fachplanungsrecht für Offshore-Infrastruktur in der deutschen AWZ der Ostsee

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5. Kapitel: Nationales Fachplanungsrecht für Offshore-Infrastruktur in der ­deutschen AWZ der Ostsee

Die Entwicklung des Offshore-Windenergierechts in der deutschen AWZ zum nationalen energiewirtschaftlichen Infrastrukturrecht ist eine Folge der politisch beschlossenen und nach Fukushima beschleunigten Energiewende. Sie begann mit dem Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010,392 das politisch durch die Verabschiedung des 10-Punkte Sofortprogramms393 umgesetzt wurde. Die Bundesregierung formulierte in ihrem Energiekonzept zur Verwirklichung des „Großprojekts“394 Energiewende das ehrgeizige Ziel, die Offshore-Windenergieleistung in der deutschen AWZ bis 2030 auf 25 GW auszubauen.395 Dieses Ziel sollte nach dem 10-Punkte Sofortprogramm im Wesentlichen durch zwei Neuerungen im Rechtssystem erreicht werden. Zum einen durch ein novelliertes Zulassungsrechtregime für die Offshore-Windenergieanlagen und zum anderen durch ein neues und effizientes Rechtsregime für die Netzausbauplanung. Die politischen Vorarbeiten der Bundesregierung im Energiekonzept und im 10-Punkte-Sofortprogramm werden von der zutreffenden Erkenntnis der gegenseitigen wirtschaftlichen und ökologischen Abhängigkeit des Ausbaus der Offshore-Windenergieparks einerseits und des Netzausbaus anderseits getragen.396

Seit der Verabschiedung des Energiekonzepts im September 2010 durch die Bundesregierung und nach einigen politischen Vorarbeiten derselben hat sich der Gesetzgeber im Rahmen der sog. Energiewendegesetzgebung der rechtlichen Herausforderungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie in der deutschen AWZ angenommen. Er installierte auf der einen Seite schrittweise ein staatliches Planungssystem für den Netzausbau in der deutschen AWZ ← 115 | 116 → und novellierte auf der anderen Seite das Zulassungsregime für die Offshore-Windenergievorhaben.397

Das staatliche Planungssystem für den Netzausbau wird man zum vorhabenübergreifenden energiewirtschaftlichen...

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