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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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2. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee nach Art. 20a GG

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2. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit der ­maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee nach Art. 20a GG

In diesem Kapitel wird das aktuelle maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht in der deutschen AWZ der Ostsee an Hand der im 1. Kapitel herausgearbeiteten rechtsdogmatischen Vorgaben des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG überprüft. Dieser Überprüfung werden im ersten Schritt die naturwissenschaftlichen Tatsachen als Grundlage sowohl für die materiell-rechtlichen Ressourcenschutz- und Risikobestimmungen als auch für die prozedurale Entscheidungsfindung des Gesetzgebers in diesem Rechtsgebiet vorangestellt (A.). Im zweiten Schritt geht es um die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 ROG, der die maritime Raumordnung in der deutschen AWZ der Ostsee regelt (B.). Im dritten Schritt wird die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Raumordnung in der deutschen AWZ in der Ostsee überprüft (C.). Anschließend folgt die verfassungsrechtliche Bewertung des nationalen energiewirtschaftlichen Fachplanungsrechts für die Offshore-Infrastruktur in der deutschen AWZ der Ostsee an Hand des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG (D.).

A. Maritime Raumordnung und Fachplanung unter Vulnerabilität und Ungewissheit

Bereits im Ersten Teil, 1. Kapitel wurden die raumplanungsrechtlich relevanten Nutzungen in der deutschen AWZ der Ostsee aus juristischer Sicht auf Basis des aktuellen naturwissenschaftlichen Erkenntnisstandes dargestellt. Hierauf wird verwiesen. In diesem Abschnitt geht es ergänzend um die Feststellung der Grenze bzw. der „fließenden Übergangs“ zwischen Tatsachenfeststellungen und Prognoseentscheidungen. Dort wo die Vulnerabilität (unter I.) und die Ungewissheit bzw. Unbekanntheit (unter II.) in den Sachverhalten...

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