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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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Erster Teil: Das Rechtsregime der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee

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Erster Teil: Das Rechtsregime der ­maritimen Raumordnung und ­Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee

Die in diesem Teil der Arbeit skizzierte Rechtsentwicklung des maritimen Raumordnungs- und Fachplanungsrechts, insbesondere vor dem Hintergrund des Netzausbaus für die Anbindung der Offshore-Windenergieanlagen steht exemplarisch für den Umgang des Gesetzgebers mit Infrastrukturentscheidungen sowohl zu Land als auch zur See: die vielfältigen Problemlagen und Konflikte werden durch ein abgestuftes Planungsverfahren des Raumordnungs- und des raumbezogenen Fachplanungsrechts einer Lösung zugeführt. Auf diese Weise sollen auch die Risiken und die Gefahren der komplexen Infrastrukturvorhaben beherrschbar gemacht werden.25 Verspricht sich der Gesetzgeber nicht zu viel von dem maritimen Raumordnungs- und Fachplanungsrecht?

Zu Beginn der hier interessierenden Rechtsentwicklung des maritimen Raumplanungsrechts schaffte der Gesetzgeber die Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV), die zum 19.12.2009 in Kraft trat (Rechtsgrundlage seit EAG-Bau: § 18a ROG a.F.) und seitdem die maritime Raumordnung als überörtliche Gesamtplanung regelt.

Anschließend legte er den Schwerpunkt seiner gesetzgeberischen Tätigkeit auf die Regelung der Netzanbindung der Offshore-Windenergieanlagen durch energiewirtschaftliche Fachplanung. Die Bundesfachplanung für die Anbindungsleitungen (Bundesfachplan Offshore), die als erste energiewirtschaftliche Netzplanung zum 05.08.2011 in Kraft trat, sieht in § 17a EnWG eine Sammelanbindung von Offshore-Windenergieparks in der AWZ vor und läutete einen Systemwechsel im maritimen Fachplanungsrecht ein: von projektgebunder zur projektübergreifenden Netzanbindung (auch in der deutschen AWZ der Ostsee).26

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