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Die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der virtuellen Holding

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Barbara Wenker

Moderne Konzernstrukturen – wie die virtuelle Holding – finden sich in der Wirtschaft immer häufiger. Dabei treffen sie im deutschen Recht auf althergebrachte Regelungen wie die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsrecht (§ 5 Abs. 3 MitbestG). Das Buch untersucht die einzelnen Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der fiktiven Teilkonzernspitze im Rahmen der Konzernmitbestimmung. Anschließend befasst sich die Autorin mit der Organisationsstruktur der virtuellen Holding, deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Rechtssystem sowie ihren Auswirkungen auf die Konzernmitbestimmung insgesamt.
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1. Kapitel: Einleitung

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A. Gegenstand und Hintergrund der Arbeit

Mit der unternehmerischen Mitbestimmung wird Arbeitnehmern eine institutionelle Teilhabe an Willens- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen auf Unternehmensebene eingeräumt, indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, über das Organ Aufsichtsrat direkt Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen.1 Dabei ist die Ausgestaltung in den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen im deutschen System2 im Vergleich zu Europa und auch weltweit, insbesondere was die paritätische (gleichgewichtige) Besetzung des Aufsichtsrats mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer angeht, einzigartig.

In Europa etwa lehnen 14 Staaten die Mitbestimmung ganz oder nahezu vollständig ab – dazu gehören Belgien, Bulgarien, Frankreich (zum Teil), Griechenland (zum Teil), Großbritannien, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern. Weitere 11 Länder verfügen über Beteiligungsformen bis zur Drittelparität,3 dazu gehören Österreich, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien, wobei in den beiden zuletzt genannten Staaten eine paritätische Besetzung möglich ist, soweit sie in der Satzung vorgesehen ← 13 | 14 → ist.4 Nur Deutschland geht über die Drittelbeteiligung hinaus und gewährt im Anwendungsbereich des MitbestG eine paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer.5

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