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Die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der virtuellen Holding

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Barbara Wenker

Moderne Konzernstrukturen – wie die virtuelle Holding – finden sich in der Wirtschaft immer häufiger. Dabei treffen sie im deutschen Recht auf althergebrachte Regelungen wie die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsrecht (§ 5 Abs. 3 MitbestG). Das Buch untersucht die einzelnen Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der fiktiven Teilkonzernspitze im Rahmen der Konzernmitbestimmung. Anschließend befasst sich die Autorin mit der Organisationsstruktur der virtuellen Holding, deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Rechtssystem sowie ihren Auswirkungen auf die Konzernmitbestimmung insgesamt.
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3. Kapitel: Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 MitbestG

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Im Folgenden soll nun genauer auf die verschiedenen Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 1 MitbestG und insbesondere des § 5 Abs. 3 MitbestG eingegangen werden, um den Anwendungsbereich der Normen feststellen zu können. Dazu werden neben dem reinen Wortlaut der Vorschriften auch der Regelungsinhalt und das Regelungsumfeld betrachtet. Durch eine Untersuchung der historischen Hintergründe wird dann geprüft, ob sich anhand des Willens des Gesetzgebers weitere Vorgaben für eine Auslegung der Vorschriften ergeben. Entsprechend der methodengerechten Auslegung kommen schließlich die systematische und die teleologische Interpretation zur Anwendung.91

A. Konzernzurechnung im Mitbestimmungsgesetz

§ 5 MitbestG normiert die Konzernzurechnung der Arbeitnehmer im Konzern. Durch § 5 Abs. 1 MitbestG wird den Arbeitnehmern bei der Zusammenfassung von Unternehmen zu einem Konzern die Mitbestimmung auch im Aufsichtsrat desjenigen Unternehmens eingeräumt, das die Konzernunternehmen unter seiner wirtschaftlichen Leitung zusammenfasst. Daher fingiert § 5 Abs. 1 MitbestG für den Unterordnungskonzern (§ 18 AktG), dass die Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen zugleich Arbeitnehmer der Konzernspitze sind und dementsprechend ein aktives und passives Wahlrecht zum Aufsichtsrat der Obergesellschaft besitzen. Die Konzernspitze muss dabei nicht selbst über 2.000 Arbeitnehmer verfügen, es genügt, wenn im Konzern insgesamt mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Erfasst wird neben dem Vertrags- und Eingliederungskonzern auch der einfache (faktische) Konzern.

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