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Die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für den Stellenwert des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht

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Paul Veit

Das Buch untersucht die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Europäische Vergaberecht – ein Aspekt, der in der erstarkenden Debatte um das richtige Verhältnis von Umweltschutz und Wirtschaftswachstum noch unbeachtet blieb. Rechtswissenschaft, Industrie und Umweltschutzverbände konzentrierten sich in dieser Diskussion bisher auf die Maßgaben der Grundfreiheiten und des europäischen Sekundärrechts. Die neuen Vergaberichtlinien wurden erstmals vor dem Hintergrund eines verbindlichen und geschriebenen europäischen Grundrechtekatalogs erarbeitet. Sie sollen den Umweltschutz weiter fördern. Paul Veit hinterfragt, inwiefern diese Entwicklung mit europäischen Grundrechten begründet werden kann.
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Einführung

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Das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie ist in letzter Zeit zunehmend Gegenstand der journalistischen Debatte.1 Zentrale Aspekte sind dabei die beiden Fragen, ob und wie das bisherige Verständnis des Wirtschaftswachstums mit aufkommenden ökologischen Ansprüchen in Einklang gebracht werden kann.2 Seit den frühen neunziger Jahren befassen sich auch innerhalb der Ökonomie als Wissenschaftsdisziplin3 zunehmend Arbeiten mit diesem Thema.4

Auch im Europarecht hat der Umweltschutz in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung erlangt. Ursprünglich war die Union aber gerade als wirtschaftlicher Zusammenschluss konzipiert. Auch im Recht der Union wird daher die Frage nach dem Verhältnis von Ökonomie und Ökologie relevant.

An dieser Stelle bietet es sich an, das Europäische Vergaberecht zu betrachten. Denn in diesem besonderen Bereich des Unionsrechts treffen ökonomische und ökologische Belange aufeinander und es wird deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen über das richtige Verhältnis dieser Belange sind. Das Europäische Vergaberecht regelt die Beschaffung von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen insbesondere durch Hoheitsträger. Lange Zeit wurde es insbesondere in Deutschland als allein ökonomisches Instrument wahrgenommen, das dem Zweck diente, eine sparsame Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen. In den letzten Jahren wurde aber zunehmend fraglich, ob nicht auch weitere gesellschaftliche Zwecke – etwa die Lieferung umweltfreundlich hergestellter Waren – verfolgt werden könnten.5 Die Vertreter der ursprünglichen Konzeption kritisierten hieran, dass eine Berücksichtigung solcher ökologischer Belange regelmäßig zu einer ← 1 | 2 → Verteuerung des zu beschaffenden Produkts oder der zu beschaffenden Dienst- oder Bauleistung führe...

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