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Vertragliche Gestaltung von Urlaub

Möglichkeiten und Grenzen

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Miriam Sprink

Miriam Sprink befasst sich in ihrem Buch mit dem deutschen Urlaubsrecht, das sich infolge der europäischen Rechtsprechung in den letzten fünf Jahren fundamental verändert hat, und untersucht die vorhandenen Regelungsspielräume der urlaubsrechtlichen Vertragsgestaltung. Ausgangspunkt bildet dabei die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2009, die das BAG durch eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3, 4 BUrlG umsetzte. Weitere Entscheidungen des EuGH haben diese Entwicklung fortgesetzt und zwingen das BAG zur Aufgabe jahrzehntelang gefestigter Rechtsprechung. Dies hat beträchtliche Auswirkungen auf die Praxis. Arbeitgeber haben die Notwendigkeit erkannt, den nicht von der Arbeitszeitrichtlinie erfassten Mehrurlaubsanspruch in einem eigenen Regelwerk abweichend vom gesetzlichen Urlaubsanspruch zu regeln.
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Zweiter Teil: Einzelne Regelungsmöglichkeiten und ihre Gesetzmäßigkeit

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Zweiter Teil:  Einzelne Regelungsmöglichkeiten und ihre Gesetzmäßigkeit

Im Folgenden sollen einzelne Regelungsmöglichkeiten des Urlaubs anhand der im allgemeinen Teil aufgestellten Grundsätze und Grenzen überprüft werden. Dabei werden zunächst arbeits- und tarifvertragliche Urlaubsregelungen betrachtet, also u. a. die konkreten Grenzen für einen vereinbarten Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt, für Verfall- und Kürzungsvereinbarungen sowie für Urlaubsgeldregelungen. Sodann werden auch Möglichkeiten für die Betriebspartner beleuchtet, Urlaubsregelungen zu treffen.

A.  Arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Regelungen

I.   Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt

Ein beliebtes Regelungsinstrument sind der Widerrufs- und der Freiwilligkeitsvorbehalt.494 Diese werden in der Regel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart. Hinsichtlich des Mindesturlaubs ist eine solche Regelung wegen § 13 Abs. 1 BUrlG von vornherein ausgeschlossen. Daher soll im Folgenden die Gestaltbarkeit von Mehrurlaub in Form von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten überprüft werden.

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