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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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I. Der Staat als „Verbrecher“

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1. Begeht der Staat Verbrechen?

a) Nein. Der Staat begeht keine Verbrechen

Die Entwicklung der modernen Großstaaten, deren Konstruktion auf der Auflösung der mittelalterlichen Gesellschaft basiert, ist der Zentralisierung der Gesetzesmacht und der Zwangsgewalt in den Händen des Staates (Staatszentrierung) zu verdanken. Der Staat monopolisiert die legitime Gewaltanwendung und wird als ein Machtkonzentrat vorgestellt, das alle übrigen weltlichen Mächte überwältigen kann. Auf diese Weise gibt es kein anderes Recht als dasjenige, das vom Staat (insbesondere in Gesetzesform) gesetzt wird. Der Richter, einst freies Organ der Gesellschaft, wird nun zum Staatsorgan, das heißt, zu einem richtigen und echten Beamten „des Königs“ und hat als solcher die Pflicht, ausschließlich dessen Gesetze anzuwenden. In diesem Sinne werden jetzt die Antworten auf die Rechtsverletzungen ausschließlich von den staatlichen Stellen gegeben, wobei sie die externen und institutionalisierten Sanktionen anwenden. Der Staat wird so zum obersten Garanten des von ihm geschaffenen Rechts, dessen Geltung von politisch sanktionierter Gewalt abhängig ist.7

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