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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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II. Die Fahndung nach Verantwortlichkeit: die Transitional Justice Bewegung

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1. Die Tendenz zur Straflosigkeit staatlicher Kriminalität

Obwohl die Liberalen den Streit mit den Konservativen um die Unterwerfung aller, ohne Ausnahme, unter die Macht des Rechtsstaats gewonnen haben, wurde die Verteidigung von bestimmten Sonderstellungen für die Inhaber staatlicher Macht, vor allem der Exekutive, beibehalten. Zu diesen Sonderstellungen gehört insbesondere die Tendenz, für praktizierte Straftaten nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Wie Augustinus schrieb, wird eine Bande von Kriminellen, die Macht über eine bestimmte Region und Bevölkerung erlangt, Reich genannt, und zwar nicht deswegen, weil sie ihren Ehrgeiz, ihren Willen oder ihre Interessen geändert hat, sondern weil sie es geschafft hat, die Straflosigkeit ihrer Taten zu garantieren:

„Wenn eine solche schlimme Gesellschaft durch den Beitritt verworfener Menschen so ins Große wächst, dass sie Gebiete besetzt, Niederlassungen gründet, Staaten erobert und Völker unterwirft, so kann sie mit Fug und Recht den Namen ‚Reich‘ annehmen, den ihr nunmehr die Öffentlichkeit beilegt, nicht als wäre die Habgier erloschen, sondern weil dafür Straflosigkeit eingetreten ist (impunitas).“136

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