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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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I. Diktatur

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1. Die bleiernen Jahre

a) Militärdiktatur

Unter dem Vorwand der Existenz einer offenbar unlösbaren wirtschaftlichen und politischen Krise unter der damaligen Regierung von João Goulart (1961–1964), dem vorgeworfen wurde, dass er „offensichtlich dazu geneigt“ sei, das Land „zu bolschewisieren“,224 realisierten führende Teile der Streitkräfte am 1. April 1964 einen Putsch, der von den Militärs „Revolution“ genannt wurde und errichteten in Brasilien eine Diktatur, die einundzwanzig Jahren dauerte (vom 1. April 1964 bis zum 15. März 1985).

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