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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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II. Neue Republik

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1. Der Rückzug in die Kasernen

a) Die Öffnung zu der „Neuen Republik“

Auf Grund einer Initiative, die von dem Militärpräsidenten Ernesto Beckmann Geisel (1974–1979) und seinem Nachfolger João Batista de Oliveira Figueiredo (1979–1985) ausging, wurde ein Projekt zur Liberalisierung und Redemokratisierung des Staates unternommen, das langsam, schrittweise und unter Kontrolle des Regimes vonstattengehen sollte, wobei die institutionellen Grundlagen des Regimes erweitert, die Rückkehr zu den demokratischen Freiheiten und die Möglichkeit der Übertragung der Staatsmacht an eine zivile Regierung gewährleistet werden mussten. Diese politische Entspannung gipfelte im Sieg des Kandidaten der Opposition Tancredo de Almeida Neves bei den indirekten Präsidentschaftswahlen vom 15. Januar 1985,283 wobei das Amt jedoch vom stellvertretenden Staatspräsidenten José Sarney de Araújo Costa angetreten wurden, da Tancredo Neves am Vorabend der Amtsübernahme, am 14. März desselben Jahres in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, in dem er am 23. April verstarb. Mit der Wahl von Tancredo Neves wurde das Ende des Militärregimes und der Anfang der brasilianischen „Neuen Republik“ ausgerufen, die die Werte des demokratischen Rechtsstaates schätzte und deren Präsidentenamt von folgenden zivilen Kandidaten bekleidet wurde: José Sarney (1985–1990), Fernando Affonso Collor de Mello (1990–1992),284 Itamar Augusto Cautiero Franco (1992–1994), Fernando Henrique Cardoso (1995–2002), Luiz Inácio Lula da Silva (2003–2010) und Dilma Vana Rousseff (seit 2011).

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