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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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I. Diesseits des Gesetzes (1): Das Argument der richtigen Auslegung des Amnestiegesetzes

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1. Voluntas legis

Nach Ansicht anerkannter brasilianischer Juristen wie Fábio Konder Comparato, Dalmo Dallari, Hélio Bicudo usw. ist die Revision des Textes des Gesetzes Nr. 6.683 nicht notwendig, damit die Justiz über die Staatsbeamten des vorherigen Regimes urteilen kann, obwohl das Gesetz über Jahrzehnte hinweg zur Begründung ihrer Straflosigkeit angewendet wurde. Sie argumentieren, dass eine aufmerksame und buchstäbliche Lektüre des Gesetzestextes zu der Einsicht führe, dass diese Beamten nie durch dieses Gesetz amnestiert wurden. Was bisher geschehen sei, sei eine fälschliche Interpretation des Gesetzes gewesen, ein Missverständnis, das berichtigt werden müsse.415

Streitobjekt ist die korrekte Interpretation des § 1 des Artikels 1 des Gesetzes Nr. 6683. Auch wenn es in der brasilianischen Debatte Verweise auf den Artikel 4 des verfassungsändernden Gesetzes Nr. 26 aus dem Jahre 1985 (EC 26/85)416 und den Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung von 1988 (ADCT-CF/88)417 gibt, so betreffen sie doch allenfalls die vom Militärregime Verfolgten als ← 177 | 178 → Zielgruppe, da hier nicht der § 1 des Artikel 1 des Gesetzes Nr. 6683 wiederholt wird, der „im Sinne dieses Artikels“ die Verbindung zwischen den politischen Verbrechen definiert, durch welche die Bilateralität der Amnestie abgeleitet wird.

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