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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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II. Diesseits des Gesetzes (2): Das Argument der mangelnden demokratischen Legitimation und der Verfassungswidrigkeit des Amnestiegesetzes

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1. Mangel an demokratischer Legitimation

Ein zweites Argument, das angeführt wird, um die Unwirksamkeit des Amnestiegesetzes zu bestimmen, besteht aus der mangelnden demokratischen Legitimation des Gesetzes Nr. 6.683/79. Begründet wird dies damit, dass dem herausgebenden Kongress die vom Volk ausgehende Repräsentativität gefehlt habe. Da das Amnestiegesetz innerhalb eines autoritären Regimes (das heißt, von einem Kongress, der nicht den freien Willen des brasilianischen Volkes vertreten habe) erlassen worden sei, gebe es einen Fehler bei dem Beschluss dieses Gesetzes und von daher sei es ungültig.460

Tatsächlich wurde das Amnestiegesetz innerhalb eines politischen Regimes geschaffen, in dem die freie Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen über ihre gewählten Vertreter verzerrt war. In der Zeit als das Gesetz Nr. 6.683 geschaffen wurde, befand sich das Parlament in einer prekären Lage und musste sich den Entscheidungen der Exekutive unterordnen, vor allem nach der Veröffentlichung des sogenannten „Aprilpakets“ (Pacote de Abril), das im Jahre 1977 von Geisel erlassen wurde. Damals waren Abgeordnete des Kongresses abgesetzt worden, ein Drittel de Senatoren wurde indirekt von den bundesstaatlichen Wahlkommissionen bestimmt (senadores biônicos), die Anzahl von Repräsentanten der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten im Parlament wurde reduziert usw. All diese Bestimmungen dienten dazu, dass die Regierungspartei die Mehrheit über die zwei Häuser des Kongresses behielt. ← 191 | 192 →

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