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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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II. Schluss: Drei Anmerkungen zur „Gerechtigkeit des Übergangs“ und zum „Übergang der Gerechtigkeit“ des Transitional Justice

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1. Vor dem Gesetz

Abschließend möchte ich noch kurz auf drei wichtige Aspekte hinsichtlich der Rolle der Gerechtigkeit innerhalb der Problematik der brasilianischen Transitional Justice hinweisen, die meine Aufmerksamkeit während der Ausarbeitung dieser Forschungsarbeit in Anspruch nahmen, vor allen Dingen da es sich um bisher wenig diskutierte und innerhalb der brasilianischen Debatte noch ungelöste Fragen handelt.

Erstens: Die Transitional Justice verbindet die Faktoren Übergang (Transitional) und Gerechtigkeit (Justice) und ist damit als ein auffällig normatives Konzept zu bewerten. Bei der Aufgabe, die Vergangenheit zu bewältigen, werden einerseits vergangene Situationen von Gewalt und Willkür und schwere Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates und andererseits aktuelle Forderungen nach Vergeltung der begangenen staatlichen Gewalt sichtbar. Diese Forderungen beinhalten in ihrer Art und Symbolik polysemische subjektive Botschaften, die schwierig darzustellen, zu enthüllen, zu interpretieren und zu erklären sind. Trotzdem müssen sie gerechtfertigt werden. Die politischen Entscheidungen, die zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative „Versöhnung oder Bestrafung“ kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen. Ihre Rechtfertigung innerhalb des Rechts und der Gerechtigkeit zu finden, ist die erste Aufgabe von Juristen. Das Recht vom Unrecht zu scheiden ist unmittelbar oder mittelbar die brisanteste Aufgabe aller Rechtsphilosophie.767 Darin besteht die wichtige Rolle der Juristen innerhalb der Debatte zur Transitional Justice, neben der von Historikern, Philosophen, Politikwissenschaftlern, Soziologen und anderen.

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