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Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach § 171a SGB V

Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter dem besonderen Blickwinkel des Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrechts

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Kerstin Weit

Kerstin Weit widmet sich in ihrem Buch einer bedeutsamen Neuerung hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung: der kassenartübergreifenden Vereinigung von Krankenkassen. Mit der Einführung von § 171a SGB V hat der Gesetzgeber ein weiteres Gestaltungsmittel zur Umsetzung von Kassenfusionen geschaffen, das erstmals kassenartenübergreifende Vereinigungen ermöglicht. Zuvor waren Krankenkassenfusionen nur kassenartenintern gestattet. Mit dem Fokus auf dem Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrecht liefert die Autorin eine umfassende Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser neuen Vereinigungsform.
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Drittes Kapitel: Rechtsfolgen und Auswirkungen der kassenartenübergreifenden Vereinigung

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A. Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 171a SGB V enthält Regelungen zu den Voraussetzungen und zu den Rechtsfolgen kassenartenübergreifender Vereinigungen. Im Rahmen der Untersuchung der Rechtsfolgen bildet ebenfalls § 171a SGB V den rechtlichen Ausgangspunkt. Von Bedeutung ist hierbei zunächst § 171a Abs. 1 S. 3 SGB V. Zum einen gibt diese Regelung insbesondere aufgrund der Inbezugnahme des § 144 Abs. 4 SGB V grundlegende Vorgaben zur Bestimmung der Rechtsfolgen der Vereinigung für die neue Kasse, zum anderen wirken sich mit dem Vereinigungszeitpunkt die im Zuge des Genehmigungsverfahrens getätigten Festlegungen aus. Das gilt zum Beispiel für die Kassenartzugehörigkeit der neuen Kasse, zu der § 171a Abs. 1 S. 3 SGB V a. E. eine Regelung enthält. Hieran anknüpfend greift § 171a Abs. 2 SGB V Haftungsfragen auf, die aus der Zugehörigkeit zu einer Kassenart resultieren.

Neben § 171a SGB V sind zur Bestimmung der Rechtsfolgen kassenartenübergreifender Vereinigungen weitere Regelungen von Bedeutung. Genannt sei hier vor allem § 613a BGB, der Rechtsnachfolgen aus einem Betriebsübergang herleitet. Seine Stellung und insbesondere sein Verhältnis zu § 171a SGB V bedürfen der Klärung. Die Erkenntnis hieraus bildet den Grundstein, auf dem alle weitergehenden Untersuchungen innerhalb der Rechtsfolgen einer kassenartenübergreifenden Vereinigung aufbauen können. Bevor die Rechtsfolgen und Auswirkungen der Kassenvereinigung im Einzelnen untersucht werden, widmen sich die nachfolgenden Ausführungen deshalb vorab der Thematik im Zuge kassenartenübergreifender Vereinigungen ausgelöster Rechtsnachfolgen. Den Schwerpunkt hierbei bildet die Bedeutung der Betriebsübergangsregelung § 613a BGB...

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