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Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania

Eine politisch-historische Bilanz

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Helmut Strizek

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjähriger Tätigkeit auslief. Das ernüchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versöhnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Völkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht für nicht beweisbar erklärt, zudem beruhten die Urteile fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen aus dem «Siegerlager». Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um mögliche Mitwirkungsansprüche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschließen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.
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F) Deutsche Übersetzung von Kapitel 8 aus: Barrie Collins, Rwanda 1994. The myth of the Akazu genocide conspiracy and its consequences

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F)  Deutsche Übersetzung von Kapitel 8 aus: Barrie Collins, Rwanda 1994. The myth of the Akazu genocide conspiracy and its consequences1422

8.  Die Folgen

Die falsche Darstellung der tragischen Ereignisse in Ruanda 1994 als Resultat eines von den Akazu-Extremisten orchestrierten Genozids muss widerlegt werden, weil sie das richtige Verständnis der Kräfte verhindert, die tatsächlich den in Frage stehenden tragischen Ereignissen zugrunde liegen. Die falsche Darstellung verschleiert völlig die Verantwortung der US-geführten Intervention für die Schaffung der Bedingungen, die die Massenmorde praktisch unvermeidbar machten. Aber das Problem beschränkt sich nicht nur auf das Verständnis dessen, was sich 1994 in Ruanda ereignet hat. Der Akazu-Genozid-Mythos hatte und hat noch immer verheerende Konsequenzen für die innerhalb und außerhalb der Grenzen Ruandas lebenden Menschen.

Der Mythos diente dazu, eine repressive Diktatur zu legitimieren, die unsägliches Leid innerhalb und jenseits der ruandischen Grenzen bewirkt hat. Der Mythos hat die Mehrheit der ruandischen Bevölkerung entweder als aktive oder passive an einem Völkermord Mitwirkende kriminalisiert. Er führte direkt zu politischen Schauprozessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Und er hat einen internationalen Konsens für weitreichende westliche Interventionen im Namen der Genozid-Prävention konsolidiert.

Der Versuch, den RPF-Krieg als eine Anstrengung zur Genozid-Beendigung zu legitimieren, wurde von Human Rights Watch klar ausgesprochen:

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