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Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania

Eine politisch-historische Bilanz

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Helmut Strizek

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjähriger Tätigkeit auslief. Das ernüchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versöhnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Völkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht für nicht beweisbar erklärt, zudem beruhten die Urteile fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen aus dem «Siegerlager». Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um mögliche Mitwirkungsansprüche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschließen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.
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3. Historische Wegmarken des Völkerstrafrechts

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3.  Historische Wegmarken des Völkerstrafrechts

3.1  Der „Urvater“: Gustave Moynier

Auf einer Zusammenkunft des Internationalen Komitees zum Schutz der Kriegsverletzten unterbreitete am 3. Januar 1872 Gustave Moynier, einer der Gründerväter des 1863 entstandenen Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), einen förmlichen Vorschlag zur Einrichtung eines Internationalen Gerichts zur Ahndung von Verstößen gegen das Kriegs- und Völkerrecht.87 Er stand unter dem Eindruck massiver Verstöße gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsverletzten aus dem Jahr 1864 während des Preußisch-Französischen Kriegs von 1870/71. Damit war ein Gedanke in die Welt gesetzt, der nach langen Wirrnissen mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag erst 2002 eine konkrete Ausformung fand. Die erste Genfer Konvention, wie auch das IKRK selbst, haben ihren Ursprung in den Erlebnissen des Genfer Geschäftsmanns Henry Dunant nach der Schlacht von Solferino am 24. Juni 1859, die er 1862 in einem Buch mit dem Titel „Eine Erinnerung an Solferino“ beschrieben hat.

3.2  Völkerrecht vor dem Ersten Weltkrieg: Die Haager und Genfer Konventionen

Als Haager Abkommen oder Haager Konventionen werden eine Anzahl von Konventionen bezeichnet, die auf den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 zwischen den wichtigsten damaligen Mächten abgeschlossen wurden und die verschiedene kriegsvölkerrechtliche Regelungen enthalten. Wichtigster Teil ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO). Sie ist als Anlage dem während der ersten Friedenskonferenz in Den Haag beschlossenen zweiten Haager Abkommen von 1899 „betreffend die Gesetze...

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