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Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania

Eine politisch-historische Bilanz

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Helmut Strizek

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjähriger Tätigkeit auslief. Das ernüchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versöhnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Völkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht für nicht beweisbar erklärt, zudem beruhten die Urteile fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen aus dem «Siegerlager». Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um mögliche Mitwirkungsansprüche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschließen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.
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4. Der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess 1945/1946

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4.  Der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess 1945/1946

Der Nürnberger Kriegsverbrecherprozess des Internationalen Militärtribunals zwischen Oktober 1945 und Oktober 1946 ist zusammen mit den sog. Nachfolgeprozessen eine wichtige historische Wegmarke für die Entwicklung des heutigen internationalen Strafrechts.102

Das Internationale Militärgericht wurde von den Anti-Hitler-Alliierten schon während des Kriegs103 inhaltlich vorbereitet. Am 30. Oktober und 1. November 1943 hatten die USA, Großbritannien und die Sowjetunion mit der Moskauer Erklärung vereinbart, die für den 2. Weltkrieg Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Am 20. Oktober 1943 war schon von den Westalliierten eine United Nations War Crimes Commission (UNWCC) gegründet worden.

Zwischen April und August 1945 hatten die Delegierten der alliierten Regierungen zur Vorbereitung des Statuts für einen Internationalen Militärgerichtshof getagt. Am 8. August 1945 wurde von der Londoner Konferenz der Großmächte104 der Internationale Militärgerichtshof gegründet und sein Statut verabschiedet. Faktisch handelte es sich um ein ziviles105, von den Militärverwaltungen in Deutschland eingerichtetes Strafgericht. ← 65 | 66 →

4.1  Straftatbestände im Nürnberger Prozess gegen die Hauptbeschuldigten

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