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Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania

Eine politisch-historische Bilanz

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Helmut Strizek

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjähriger Tätigkeit auslief. Das ernüchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versöhnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Völkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht für nicht beweisbar erklärt, zudem beruhten die Urteile fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen aus dem «Siegerlager». Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um mögliche Mitwirkungsansprüche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschließen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.
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5. Internationales Strafrecht seit den Nürnberger Prozessen

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5.  Internationales Strafrecht seit den Nürnberger Prozessen

5.1  Die Völkermord-Konvention von 1948

Frank Neubacher schreibt: „Hatten die Prozesse von Nürnberg und Tokio auch der Hoffnung Nahrung gegeben, das Nürnberger Recht werde bald durch die Vereinten Nationen in das kodifizierte internationale Recht übernommen und ausgebaut werden, so zeigte die Entwicklung rasch, dass das unter den Bedingungen des Kalten Kriegs nicht würde gelingen können.“129 Aber: „Auch ohne ein Statut für einen ständigen internationalen Gerichtshof stellten die Vereinten Nationen klar, dass die Nürnberger Tatbestände nach ihrem Willen auch in Zukunft zum völkerrechtlichen Strafrecht zählen sollten. Am bedeutendsten war in dieser Hinsicht die Genozid-Konvention vom 9. November 1948.“130 Da man sich im Kreis der Alliierten nicht auf die Frage der Behandlung von Völkermord einigen konnte, wurde sie außerhalb der internationalen Kriegsverbrecherprozesse vor allem auf Initiative von Raphaël Lemkin, der den Begriff Genozid geprägt hatte, weiterverfolgt.131

Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens (Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, CPPCG) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948 beschlossen. Sie trat am 12. Januar 1951 in Kraft.

In Artikel I der Konvention wird Völkermord erstmals zu einem internationalen Straftatbestand erklärt. „Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem...

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