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Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania

Eine politisch-historische Bilanz

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Helmut Strizek

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjähriger Tätigkeit auslief. Das ernüchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versöhnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Völkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht für nicht beweisbar erklärt, zudem beruhten die Urteile fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen aus dem «Siegerlager». Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um mögliche Mitwirkungsansprüche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschließen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.
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Vorwort

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der Herausgeber

Mit dieser Reihe gilt es, Afrikas wachsende Bedeutung im Kontext der internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts zu dokumentieren. Schon vor rund fünfzig Jahren hatten die Afrika-Lehre und –Forschung am Otto-Suhr-Institut (OSI) für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin erkannt, dass die internationale Politik nicht mehr allein eine Ost-West-Dimension aufwies und von dem (glücklicher Weise auf Dauer kalt gebliebenen) Kalten Krieg geprägt wurde, sondern dass eine Nord-Süd-Dimension hinzu kam, die etwas mit dem Gegensatz von arm und reich zu tun hatte und der nunmehr ein wichtiger Platz im Betrachtungsfeld der politikwissenschaftlichen Forschung eingeräumt werden musste. Auf Initiative von Richard Löwenthal (1908–91), der bis zu seiner Emeritierung 1974 den Lehrstuhl für Theorie und Geschichte der Auswärtigen Politik innehatte, entstanden 1967 deshalb zwei Arbeitsstellen am OSI für die Politik Afrikas und die Politik Chinas und Ostasiens. 1979 kam eine Arbeitsstelle für die Politik des Modernen Vorderen Orients hinzu.

1975 begannen die Leiter der Afrika- und der Ostasien-Arbeitsstellen, Franz Ansprenger und Jürgen Domes (1932–2001), die Schriftenreihe Berliner Studien zur Politik in Afrika und Asien herauszugeben. 1986 schied Jürgen Domes, der keine Forschungsvorhaben an der FU mehr betreute, in beiderseitigem Einvernehmen als Herausgeber aus, der Titel der Reihe wurde fortan auf Afrika allein bezogen. Nach der Emeritierung Franz Ansprengers 1992 wurden sein Lehrstuhl sowie 1999 die von ihm geleitete Arbeitsstelle Afrika Opfer der Strukturplanung an Berliner Universitäten. Die politikwissenschaftliche Afrika-Lehre sollte nicht mehr...

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