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Die Regulierung von Leerverkäufen als Folge der Finanzkrise

Übertriebener Aktionismus oder angemessene Maßnahme zur Stabilisierung des Finanzsystems?

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Paul Tritschler

Seit dem Aufkommen der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 ist die Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte eines der bestimmenden Themen der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Als eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise wird in der Öffentlichkeit insbesondere die Regulierung von Leerverkäufen propagiert, da Leerverkäufe als ein wesentlicher Faktor für die Entstehung der Finanzkrise ausgemacht wurden. Diese Arbeit widmet sich daher der Frage, auf welche Ursachen die Finanzmarktkrise zurückzuführen ist und ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber durch die Regulierung von Leerverkäufen in rechtlich, rechtsökonomisch bzw. rechtspolitisch angemessener Weise auf die Krise reagiert hat.
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Einleitung

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Die internationale Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff. verursachte schwere Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Dies führte zu einer Liquiditätskrise im Bankensektor, welche eine Rezession der Realwirtschaft auslöste, und schlussendlich in eine Staatsschuldenkrise zahlreicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mündete.

Hierdurch gerieten insbesondere Leerverkäufe und Credit Default Swaps in die Kritik, mit deren Hilfe gezielt gegen die Kreditwürdigkeit einzelner Unternehmen und Staaten spekuliert werden kann.1

Aufgrund der von Leerverkäufen (potentiell) ausgehenden Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in einer am 19. September 2008 erlassenen und zum 21. September 2008 ergänzten Allgemeinverfügung insbesondere den Leerverkauf von Aktien 11 börsennotierter Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Finanzsektor. Am 27. Juli 2012 trat sodann die in Folge der Umsetzung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte in §§ 30 h f. WpHG eingefügte Leerverkaufsregulierung in Kraft. Diese wurde allerdings zum 1. November 2012 durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufsverordnung) abgelöst und dementsprechend im Zuge des EU-Leerverkaufsausführungsgesetzes aufgehoben.

Zielsetzung der nachstehenden Arbeit ist eine rechtliche, rechtsökonomische und rechtspolitische Bewertung der kapitalmarktrechtlichen Lehren aus der Finanzkrise am Beispiel der Regulierung von Leerverkäufen, welche anhand einer umfassenden Analyse der Recht- und Zweckmäßigkeit des neuen EU-Leerverkaufsverbots- und Transparenzregimes vorgenommen werden soll.

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