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Die Regulierung von Leerverkäufen als Folge der Finanzkrise

Übertriebener Aktionismus oder angemessene Maßnahme zur Stabilisierung des Finanzsystems?

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Paul Tritschler

Seit dem Aufkommen der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 ist die Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte eines der bestimmenden Themen der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Als eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise wird in der Öffentlichkeit insbesondere die Regulierung von Leerverkäufen propagiert, da Leerverkäufe als ein wesentlicher Faktor für die Entstehung der Finanzkrise ausgemacht wurden. Diese Arbeit widmet sich daher der Frage, auf welche Ursachen die Finanzmarktkrise zurückzuführen ist und ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber durch die Regulierung von Leerverkäufen in rechtlich, rechtsökonomisch bzw. rechtspolitisch angemessener Weise auf die Krise reagiert hat.
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2. Kapitel Die rechtliche Einordnung von Leerverkäufen vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 236/2012

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Zu Beginn der rechtlichen Bewertung von Leerverkäufen auf Grundlage der vor Inkrafttreten der §§ 30h ff. WpHG und der EU-Leerverkaufsverordnung geltenden Rechtslage erfolgt eine Untersuchung spezialgesetzlicher Regelungen des Kapitalmarktrechts. Hierbei gilt es zu beantworten, welchen spezialgesetzlichen Regulierungen die Durchführung von Leerverkäufen schon vor der gezielten Leerverkaufsregulierung im Rahmen des Abschnittes 5b des Wertpapierhandelsgesetzes bzw. der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unterworfen war.

Im Anschluss soll auf die strafrechtliche Relevanz von Leerverkäufen eingegangen werden sowie eine Darlegung der Möglichkeiten aufsichtsrechtlichen Vorgehens (unter kritischer Würdigung der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) erlassenen Allgemeinverfügungen) erfolgen.

Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erkenntnisse bildet eine zivilrechtliche Einordnung der Vornahme von Leerverkäufen den Abschluss des nachstehenden Kapitels.

A. Die Behandlung des Leerverkaufes im speziellen Kapitalmarktrecht

Zu Beginn der Untersuchung spezialgesetzlicher Regelungen des Kapitalmarktrechts steht eine Prüfung des in § 20a WpHG normierten Verbotes der Marktmanipulation. Daran anschließend erfolgt eine Darstellung der Bedeutung des Insiderhandelsverbotes gemäß § 14 Abs. 1 WpHG für die Vornahme von Leerverkäufen. Im Folgenden soll sodann auf die investmentrechtlichen Leerverkaufsverbote der §§ 59, 113 Abs. 1 S. 3 und 136 Abs. 1 Nr. 5g InvG eingegangen werden und abschließend eine Auseinandersetzung mit dem Verbot der Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften aus § 26 BörsG erfolgen.

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