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Die Regulierung von Leerverkäufen als Folge der Finanzkrise

Übertriebener Aktionismus oder angemessene Maßnahme zur Stabilisierung des Finanzsystems?

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Paul Tritschler

Seit dem Aufkommen der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 ist die Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte eines der bestimmenden Themen der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Als eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise wird in der Öffentlichkeit insbesondere die Regulierung von Leerverkäufen propagiert, da Leerverkäufe als ein wesentlicher Faktor für die Entstehung der Finanzkrise ausgemacht wurden. Diese Arbeit widmet sich daher der Frage, auf welche Ursachen die Finanzmarktkrise zurückzuführen ist und ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber durch die Regulierung von Leerverkäufen in rechtlich, rechtsökonomisch bzw. rechtspolitisch angemessener Weise auf die Krise reagiert hat.
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4. Kapitel Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

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Zum 1. November 2012 wurde die erst ab dem 21.07.2012 gültige Regulierung von ungedeckten und gedeckten Leerverkäufen im neu in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügten Abschnitt 5b im Wege europäischer Rechtsetzung durch die Verordnung (EU) 236/2012 weitgehend verdrängt und war demzufolge aufzuheben.480 Allerdings entspricht die europäische Regelung nach Einschätzung des Gesetzgebers des EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes, mit Ausnahme der Vorschriften zur Zwangseindeckung, weitgehend der nationalen Vorgängerregelung der §§ 30h und 30i WpHG.481

Bereits nach diesen war es „verboten, ungedeckte Leerverkäufe in Aktien, oder Schuldtiteln, die von (…) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (…) ausgegeben wurden, die an einer inländischen Börse im regulierten Markt zugelassen sind, zu tätigen“ (§ 30h WpHG). Des Weiteren statuierte § 30i WpHG für gedeckte Leerverkäufe ein Transparenzsystem, nach welchem „Netto-Leerverkaufspositionen, die eine Höhe von 0,2 Prozent der ausgegebenen Aktien eines Unternehmens (…) erreichen, überschreiten oder unterschreiten (…) durch ihren Inhaber der Bundesanstalt (…) mitzuteilen (bzw.) (…) die eine Höhe von 0,5 Prozent erreichen, überschreiten oder unterschreiten (…) im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen“ waren.

Nachfolgend soll nun eine detaillierte Analyse des Kapitel III „Ungedeckte Leerverkäufe“ und des Kapitel II „Transparenz von Netto-Leerverkaufspositionen“ der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erfolgen, welche im Ergebnis darauf abzielt, eine Beurteilung der Angemessenheit der neuen EU-Leerverkaufsregulierung zu ermöglichen.

← 143 | 144 → Hierzu gilt es zunächst, den umfangreichen Normenbestand der EU-Leerverkaufsbeschränkungen zu erörtern und deren Anwendungsbereich und Reichweite zu bestimmen, um in diesem Rahmen die Schwächen der EU...

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