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Die Regulierung von Leerverkäufen als Folge der Finanzkrise

Übertriebener Aktionismus oder angemessene Maßnahme zur Stabilisierung des Finanzsystems?

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Paul Tritschler

Seit dem Aufkommen der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 ist die Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte eines der bestimmenden Themen der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Als eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise wird in der Öffentlichkeit insbesondere die Regulierung von Leerverkäufen propagiert, da Leerverkäufe als ein wesentlicher Faktor für die Entstehung der Finanzkrise ausgemacht wurden. Diese Arbeit widmet sich daher der Frage, auf welche Ursachen die Finanzmarktkrise zurückzuführen ist und ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber durch die Regulierung von Leerverkäufen in rechtlich, rechtsökonomisch bzw. rechtspolitisch angemessener Weise auf die Krise reagiert hat.
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5. Kapitel Die Angemessenheit der EU-Leerverkaufsregulierung aus europarechtlicher, rechtsökonomischer und rechtspolitischer Perspektive

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Im letzten Kapitel der vorliegenden Arbeit soll eine möglichst umfassende Bewertung der EU-Leerverkaufsregulierung vorgenommen werden. Eine Qualifizierung der EU-Leerverkaufsverordnung als angemessen setzt zunächst zwingendermaßen die Vereinbarkeit der vorgenommenen Leerverkaufsregulierung mit den europarechtlichen Vorgaben voraus. Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage der Angemessenheit der EU-Leerverkaufsregulierung auch aus rechtsökonomischer und im Rahmen einer vollumfänglichen Bewertung der Neuregelung schließlich aus rechtspolitischer Perspektive.

A. Die Vereinbarkeit der EU-Leerverkaufsverordnung mit dem Europarecht

Zunächst ist demnach die Vereinbarkeit der Leerverkaufsverordnung mit dem EUV und dem AEUV sowie die Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) zu überprüfen.

I. Vereinbarkeit der Leerverkaufsverordnung mit den Europäischen Verträgen (EUV/AEUV)

Einer Vereinbarkeit der EU-Leerverkaufsregulierung mit den Europäischen Verträgen könnte ein Verstoß gegen das durch Art. 5 und 13 Abs. 2 EUV zum Ausdruck kommende „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“, ein Verstoß gegen den „Subsidiaritätsgrundsatz“ des Art. 5 Abs. 3 EUV bzw. den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“655 des Art. 5 Abs. 4 EUV oder ein Verstoß gegen die Dienstleistungs- bzw. Kapitalverkehrsfreiheit der Art. 56 bzw. 63 AEUV entgegenstehen.656 Überdies könnten die der ESMA durch Art. 28 VO eingeräumten Befugnisse gegen die Kompetenzordnung des AEUV verstoßen.

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