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Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht

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Panagiotis Dodos

Gegenstand dieses Buches ist die Darstellung und kritische Würdigung der Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht. Dabei betrachtet der Autor neben Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit vor allem schwierige Einzelfragen bei der Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 26 UStG. Zudem prüft er die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG mit den Vorgaben des europäisch harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung von Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten und den Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Richtlinienrechtes.
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C. Die Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG

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C.   Die Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG

I.   Einleitung

Im vorangehenden Abschnitt dieser Arbeit wurden die Vorgaben der 6. MwSt-RL bzw. der MwStSystRL hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten analysiert. Zu diesem Zweck wurde auf die einzelnen Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG nur insoweit eingegangen, als dies für die Behandlung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragestellungen notwendig war.454

Nachdem im vorstehenden Abschnitt dieser Arbeit als Ergebnis herausgearbeitet wurde, dass nach den Vorgaben der MwStSystRL eine ehrenamtliche Tätigkeit grds. steuerbar und auch nicht steuerbefreit ist – insbesondere nicht durch die zu Art. 4 der 6. MwSt-RL ergangene Protokollerklärung –, ist in diesem Abschnitt der vorliegenden Untersuchung die nationale Vorschrift des § 4 Nr. 26 UStG hinsichtlich ihres genauen Regelungsgehaltes zu untersuchen.

Die Bestimmung des Regelungsinhaltes des § 4 Nr. 26 UStG ist trotz der Richtlinienwidrigkeit der Vorschrift auch nicht entbehrlich. Zum einen steht es dem Steuerpflichtigen auf Grund des Anwendungsvorranges des Europarechts frei, sich wahlweise auf die Steuerpflichtigkeit des Umsatzes nach der MwStSystRL zu berufen oder von den nationalen Behörden die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG einzufordern. Sofern der Steuerpflichtige die nationale Regelung angewendet lassen will, ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, den Bedeutungsgehalt dieser Vorschrift zu bestimmen.

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