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Die verfahrensrechtliche Neuregelung der Erörterung der Kindeswohlgefährdung in § 157 FamFG

Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung in der familiengerichtlichen Praxis

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Carola Berneiser

Die Autorin befasst sich mit dem öffentlichen Meinungsdiskurs und der praktischen Umsetzung von § 157 FamFG, der als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach § 1666 BGB dient, um mit justiziellen Mitteln frühzeitig auf Eltern einzuwirken. Doch ist es gelungen, die Kooperation von Jugendamt und Familiengericht zu optimieren und die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen? Findet etwa eine Vorverlagerung der staatlichen Wächteramtsfunktion statt? Die Autorin legt dar, dass die Neuregelung zwar zu einer Qualifizierung der Entscheidungsfindung beigetragen hat, aber dennoch Unklarheiten aufweist und somit Nachbesserungsbedarf besteht.
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Kapitel 2: Wortlaut und Anwendungsbereich des § 157 FamFG – Inhalt, Gegenstand, Beteiligte und mögliche Ergebnisse der Erörterung der Kindeswohlgefährdung

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Die nachfolgende kritische Würdigung der Normbestandteile und Begriffsmerkmale der Vorschrift erfolgt, um in Anknüpfung an die nur unzureichend ausgestaltete Gesetzesbegründung eine weitergehende Bewertung der Neuregelung vorzunehmen. Beleuchtet werden die mit der Neuregelung verbundenen Problembereiche. Es wird aufgezeigt, ob und inwieweit die Zielsetzung einer ‚frühzeitigen‘ Gefahrenabwendung im Wortlaut der Normierung sowie in der Einbindung in die Gesetzessystematik zum Ausdruck kommt und welche Folge die Hinzuziehung der Justiz in die Gefährdungsabklärung auslöst. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale werden in der Reihenfolge ihrer Erwähnung im Gesetz erörtert und beurteilt.

A. Erörterung „in“ Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB, wie einer „möglichen“ Kindeswohlgefährdung begegnet werden kann

I. Problemaufriss – die rechtliche Einordnung des § 157 FamFG in das Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB

Die Erörterung, die als besondere Regelung für Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung durch die persönliche Einbindung der Eltern stärker als bisher dazu beitragen soll, diese zur Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen zu gewinnen710, soll in Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB zur Anwendung gelangen711, ausweislich der Begründung des Gesetzgebers zugleich aber „im Vorfeld und unabhängig von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB“ erfolgen.712 Die gesetzliche Begründung erscheint widersprüchlich, nachdem die Erörterung auf die frühzeitige Abwendung von „möglichen“ Gefahren für das Wohl des Kindes und die Annahme von öffentlichen Hilfen Bezug nimmt, während sie zugleich als Bestandteil des Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung gilt, das als Eingriffsschwelle f...

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