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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

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Katja Sabine Brauße LL.M.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung den Weg zur zahnärztlichen Behandlung gegen Kostenerstattung im europäischen Ausland geebnet. Jetzt hat der europäische Gesetzgeber die Patientenrichtlinie (2011/24/EU) erlassen, mit der er die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung regelt. Katja Brauße untersucht deren praktische Auswirkungen auf die Vertragszahnärzte. Daneben stellt sie die Frage, inwieweit die Patientenrichtlinie die Ablösung des – für die gesetzliche Krankenversicherung fundamentalen – Sachleistungsprinzips durch die Selbstzahlung des Patienten (ggf. mit späterer Kostenerstattung) begünstigt. Die Autorin widmet sich aber noch einem weiteren entscheidenden Problem. Denn die Richtlinie wirft die Frage nach der Legitimation europäischer gesundheitspolitischer Rechtsetzungskompetenz auf.
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4. Teil: Zusammenfassung

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1. Die PRL ermuntert die Bürger Europas nicht dazu, sich im EU-Ausland behandeln zu lassen.959 Die nationalen Kontaktstellen werden aber zur besseren Information der Patienten über die Behandlung im europäischen Ausland führen. Und die Kodifikation der EuGH-Rechtsprechung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wird die Rechtswahrnehmung der Patienten erleichtern.

2. Der einzelne Vertragszahnarzt, der seine Praxis strategisch auf die zahnmedizinische Behandlung von Patienten aus dem EU-Ausland ausrichtet, kann auf Basis der erheblich höheren GOZ anstelle vom BEMA abrechnen, ist frei von der Bedingtheit der Honorarhöhe (durch Gesamtvergütung und die erbrachten Behandlungen der weiteren Mitglieder seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung) sowie von den Degressionsregeln des SGB V. Die deutsche Zahnärzteschaft als Ganzes kann aber, trotz des vergleichsweise hohen medizinisch-technischen Niveaus der Versorgung, insgesamt wenig von der erleichterten Rechtswahrnehmung profitieren. Sie konkurriert mit gut ausgebildeten und international ausgerichteten Praxen und Zahnkliniken, insbesondere in Ungarn.

3. Die Bundesrepublik ist vor diesem Hintergrund infolge der Osterweiterung der EU vom Anbieterland – als das es noch die Entscheidung in der Rechtssache Kohll ausgewiesen hatte – zunehmend zum Nachfrager ambulanter zahnärztlicher Leistungen geworden. Dies gilt primär für die Eingliederung von Zahnersatz, vor allem in Osteuropa. Mit ursächlich hierfür ist neben den o.g. Faktoren das West-Ost-Preisgefälle bei den Lohn- und Materialkosten. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Auslandsbehandlungen der GKV-Versicherten werden nicht auf die inländischen Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche Versorgung angerechnet.

4. Die Patientenrichtlinie kann...

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