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Verständigungs- und Schiedsverfahren im Internationalen Steuerrecht

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Evelyn Frink

Internationale Konzerne und Einheitsunternehmen legen ihren internen Geschäftsbeziehungen häufig unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Bedingungen zugrunde. Die Finanzverwaltungen nehmen sodann eine Korrektur der innerkonzernlichen Verrechnungspreise und der unternehmensinternen Gewinnaufteilung vor. Weichen die Bewertungen der beteiligten Staaten voneinander ab, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Zur Vermeidung oder Beseitigung solcher Doppelbesteuerungen stehen verschiedene verfahrensrechtliche Instrumente, wie präventiv wirkende Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verständigungs- und Schiedsverfahren, zur Verfügung. Die Autorin stellt diese verfahrensrechtlichen Instrumente vor, vergleicht sie miteinander und untersucht sie auf ihre Praxistauglichkeit hin.
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4. Teil: Verhältnis der verfahrensrechtlichen Instrumente zueinander

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A. Verhältnis von APA zu den Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Art. 25 OECD-MA und nach Artt. 6 ff. EU-Schiedsübereinkommen

Bei einem APA770 werden bereits im Vorfeld zu einer möglichen Konfliktentstehung bestimmte Kriterien für die Bestimmung angemessener innerkonzernlicher Verrechnungspreise und Gewinnaufteilungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte verbindlich festgelegt771. Im Gegensatz zu diesem präventiv wirkenden Mittel kommen die Mechanismen des Art. 25 OECD-MA (Verständigungs- und Schiedsverfahren) und die entsprechenden Klauseln in den einzelnen zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen sowie der Artt. 6 ff. EU-SchiedsÜ (Verständigungs- und Schiedsverfahren) erst zur Anwendung, wenn bereits ein Konflikt entstanden ist. Es kommt somit bereits rein zeitlich nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen diesen verfahrensrechtlichen Instrumenten. Dennoch stellt sich für den Steuerpflichtigen die Frage, ob er bereits im Vorfeld eines möglichen Konflikts Maßnahmen ergreifen soll, die zum Abschluss eines APA führen, oder ob er abwarten soll, um im Falle einer drohenden oder entstandenen Doppelbesteuerung aufgrund von Gewinnberichtigungen die reaktiven Instrumente zu nutzen.

Ist ein APA geschlossen, so führt dies für die beteiligten international agierenden Unternehmen zu Rechts- und Planungssicherheit im Hinblick auf die anzuwendende Verrechnungspreismethode und die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte sowie die relevanten preisbestimmenden Faktoren für die künftig zu beurteilenden Geschäftsvorfälle.772 Darüber hinaus unterscheidet sich auch die Beteiligung des betroffenen Steuerpflichtigen bei den vorgenannten verschiedenen Verfahrenstypen maßgeblich, was für diesen von maßgeblicher Bedeutung sein dürfte. Während dem Steuerpflichtigen...

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