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EU-rechtliche Schranken der Glücksspielwerbung in Deutschland, Großbritannien und Polen

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Anna Olbrys-Sobieszuk

Die Autorin liefert eine umfassende Analyse der Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerberegelungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. Die problematische Glücksspielregulierung resultiert einerseits aus den Gefahren für die Bevölkerung, die diese Wirtschaftsbranche hervorrufen kann, und andererseits aus den hohen Einnahmen, die sie generieren lässt. Diese Spannungen bzgl. der Grundfreiheiten führen zu einer unüberschaubaren EuGH-Rechtsprechung. Nach einer detaillierten Untersuchung der Glücksspielrechtssysteme in den genannten Ländern befasst sich das Buch eingehend mit der EuGH-Rechtsprechung. Der erarbeitete Prüfungsmaßstab wird anschließend auf die nationalen Regelungen angewendet, um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu überprüfen.
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Anhang

Gesetzesauszüge-Übersetzung aus dem Polnischen

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Das Gesetz bestimmt die Bedingungen der Veranstaltung und die Grundsätze der Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Glücksspiele, Wetten und Automatenspiele.

Die Veranstaltung und die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Glücksspiele, Wetten und Automatenspiele ist ausschließlich nach den in diesem Gesetz bestimmten Grundsätzen zulässig.

Der Veranstalter von Wetten über das Internet ist verpflichtet, die Geschäfte, die sich aus diesen Wetten ergeben, ausschließlich über ein Bankkonto abzuwickeln, das:

Für die Automatenspiele, die in einer Spielhalle mit Automatenspielen veranstaltet werden, sowie für die Automatenspiele mit niedrigen Gewinnen gilt das in Art. 29 bestimmte Verbot der Werbung und Absatzförderung sowie der Information über das Sponsoring. Die Vorschrift des Art. 29 Abs. 5 findet entsprechend Anwendung. ← 422 | 423 →

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