Show Less
Restricted access

EU-rechtliche Schranken der Glücksspielwerbung in Deutschland, Großbritannien und Polen

Series:

Anna Olbrys-Sobieszuk

Die Autorin liefert eine umfassende Analyse der Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerberegelungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. Die problematische Glücksspielregulierung resultiert einerseits aus den Gefahren für die Bevölkerung, die diese Wirtschaftsbranche hervorrufen kann, und andererseits aus den hohen Einnahmen, die sie generieren lässt. Diese Spannungen bzgl. der Grundfreiheiten führen zu einer unüberschaubaren EuGH-Rechtsprechung. Nach einer detaillierten Untersuchung der Glücksspielrechtssysteme in den genannten Ländern befasst sich das Buch eingehend mit der EuGH-Rechtsprechung. Der erarbeitete Prüfungsmaßstab wird anschließend auf die nationalen Regelungen angewendet, um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu überprüfen.
Show Summary Details
Restricted access

C. Glücksspielwerbung in Vergleichsstaaten

Extract

C. Glücksspielwerbung in Vergleichsstaaten

Die Rechtslage des Glücksspiels in Deutschland ist seit langem weit entfernt von einer klaren und unkomplizierten Regelung. Der Grund liegt darin, dass das Glücksspielrecht im Spannungsfeld zwischen dem Verfassungsrecht, den Vorgaben des Unionsrechts und den Anforderungen aus dem Ordnungs- und Gewerberecht liegt. Nicht zuletzt trägt zu dieser Situation die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern hinsichtlich der Glücksspielregulierung im weiteren Sinne bei. Das Rechtschaos folgt vor allem aus dem Nebeneinander von Unions-, Bundes- und Landesrecht. Da der Umfang der vorliegenden Arbeit begrenzt ist, wird die Problematik der Gesetzgebungskompetenzen im Glücksspielbereich nicht behandelt.

Lotterien und Sportwetten unterlagen bis Juli 2012 den landesrechtlichen Bestimmungen des GlüStV, die mit den Bestimmungen des GlüÄndStV ersetzt wurden. Zum Landesrecht gehört auch die Regulierung der Spielbanken. Sie erfolgt in den Spielbankengesetzen der Länder, die bestimmen, unter welchen Bedingungen in dem jeweiligen Bundesland Spielbanken errichtet und betrieben werden dürfen. Allerdings findet auch GlüÄndStV eine eingeschränkte Anwendung auf Spielbanken (§ 2 Abs. 2 GlüÄndStV). Der Bereich der Pferdewetten wurde zwar bisher ausschließlich dem bundesrechtlichen Rennwett- und Lotteriegesetz vom Jahr 1922 vorbehalten, der GlüÄndStV regelt jedoch auch in einem gewissen Umfang Pferdewetten (§ 2 Abs. 5 GlüÄndStV). Damit beabsichtigten die Länder, Pferdewetten dem Regulierungskonzept der Sportwetten anzunähern374 und dadurch den Vorgaben der Gesamtkohärenz des Glücksspielrechtssystems zu genügen.375 Von dem Glücksspiel im engen Sinne ist das vom...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.