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EU-rechtliche Schranken der Glücksspielwerbung in Deutschland, Großbritannien und Polen

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Anna Olbrys-Sobieszuk

Die Autorin liefert eine umfassende Analyse der Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerberegelungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. Die problematische Glücksspielregulierung resultiert einerseits aus den Gefahren für die Bevölkerung, die diese Wirtschaftsbranche hervorrufen kann, und andererseits aus den hohen Einnahmen, die sie generieren lässt. Diese Spannungen bzgl. der Grundfreiheiten führen zu einer unüberschaubaren EuGH-Rechtsprechung. Nach einer detaillierten Untersuchung der Glücksspielrechtssysteme in den genannten Ländern befasst sich das Buch eingehend mit der EuGH-Rechtsprechung. Der erarbeitete Prüfungsmaßstab wird anschließend auf die nationalen Regelungen angewendet, um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu überprüfen.
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D. Glücksspielwerbung aus unionsrechtlicher Sicht

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D. Glücksspielwerbung aus unionsrechtlicher Sicht

Die Problematik des Glücksspiels ist ebenso präsent und diskutiert auf der unionsrechtlichen Ebene wie in den nationalen Rechtsordnungen. Die obigen Beispiele der Vergleichsstaaten haben veranschaulicht, dass die nationalen Glücksspielrechtssysteme weitgehende Einschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten enthalten, deren Gestalt, Ausmaß und Intensivität wieder maßgeblich divergieren. Dies kann hingegen keinesfalls mit dem Grundstein der Europäischen Union – dem Konzept des Binnenmarkts (Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV) – in Einklang stehen. Unter dem Binnenmarkt wird ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet wird (Art. 26 Abs. 2 AEUV), verstanden. Das zentrale Anliegen des Binnenmarkts liegt demzufolge in der Verwirklichung der Grundfreiheiten.819 Das Glücksspiel befindet sich dagegen im Spannungsverhältnis zwischen der Gewährleistung der Grundfreiheiten einerseits und den mittgliedstaatlichen Interessen der öffentlichen Ordnung und Sozialpolitik andererseits.

Das Glücksspielgebiet stellt darüber hinaus das Kampffeld widersprüchlicher Interessen der involvierten Akteure dar. Auf der einen Seite befinden sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie versuchen bestehende Beschränkungen unter Berufung auf die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren und Sorgen um die daraus folgende gesellschaftliche Destabilisierung zu rechtfertigen. Nicht ohne Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass das Festhalten an den staatlichen Monopolen oder anderer Art der Ausschließlichkeitsrechte hinsichtlich der Veranstaltung, des Bertriebs oder der Bewerbung des Glücksspiels auch – oder oftmals sogar primär – der Sicherstellung der hohen Staatseinnahmen dient. Auf der anderen Seite...

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