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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 1 Herkunft und Bedeutung

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Die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Verwaltung und privaten Unternehmen ist kein neues Konzept. Bereits im 19. Jahrhundert arbeiteten deutsche Städte auf vertraglicher Basis mit englischen Gasgesellschaften zusammen, die als konzessionierte Firmen die Bevölkerung mit Gas belieferten13. Seit langem praktiziert und verbreitet ist auch die Bildung von sogenannten „gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen“. Damit ist eine Situation gemeint, in der eine privatrechtliche Gesellschaft – zumeist in der Rechtsform einer GmbH – öffentliche Aufgaben wahrnimmt und sowohl ein Hoheitsträger als auch Vertreter der Privatwirtschaft Gesellschaftsanteile halten14. ← 5 | 6 →

Kooperationen zwischen Öffentlichen und Privaten sind also keine Neuheit, dennoch ist der Begriff des Public Private Partnerships erst in jüngerer Zeit in Deutschland populär geworden. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob der Ausdruck Public Private Partnership nicht eher ein Modewort15 ohne eigene Daseinsberechtigung16 ist, das ein altes und bekanntes Konzept lediglich neu benennt, oder ob mit der neuen Bezeichnung auch ein neuer Inhalt verbunden ist17.

Die nachfolgenden Ausführungen zeigen die historischen Wurzeln des Public Private Partnership Begriffes auf (dazu I.) und verfolgen seine Adaption in Deutschland und Europa (dazu II.). Im Anschluss soll ein grober Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung von Public Private Partnership (dazu III.) zur weiteren Verdeutlichung beitragen.

Wie die sprachliche Herkunft suggeriert, ist Public Private Partnership, kurz PPP, keine deutsche Wortschöpfung. Ihr Ursprung liegt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das generelle Ziel von Public Private Partnerships lag ursprünglich in der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der amerikanischen...

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