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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 7 Europäisches Umsatzsteuerrecht

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Das Unionsrecht und das Steuerrecht der Mitgliedstaaten bilden zwei sich überschneidende Rechtskreise, die sich wechselseitig bedingen und ergänzen199. Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist vom europäischen Unionsrecht200 besonders stark geprägt. In keinem anderen Steuergesetz wird der Zusammenhang zwischen nationalem und Unionsrecht so deutlich wie beim Umsatzsteuergesetz201. Das nationale Umsatzsteuerrecht kann nicht ohne Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben – namentlich insbesondere die Vorgaben der Unionsrichtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem und die dazu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes – ausgelegt werden202; europäisches Recht hat deshalb einen direkten Einfluss auf die Umsatzbesteuerung eines Public Private Partnership Projektes in Deutschland.

Die nachfolgenden Ausführungen sind dem Ziel verpflichtet, die historischen Wurzeln des europäischen Umsatzsteuerrechts aufzuzeigen (dazu 1.) und das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht darzustellen (dazu 2.).

Die Verbindung zwischen europäischem Unionsrecht und dem Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten reicht bis zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurück. Bereits dort sahen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 in ihrem Artikel 99203 vor, dass zu prüfen sei, inwieweit die Umsatzsteuergesetze der Mitgliedstaaten im Interesse des gemeinsamen Binnenmarktes harmonisiert werden können. Daraus ergeben sich weitreichende Kompetenzen zur Rechtsharmonisierung. ← 61 | 62 →

Diese Harmonisierung begann sodann im Jahr 1967 mit der ersten Mehrwertsteuerrichtlinie204 (1. MwSt-RL205). Sie verschrieb sich ausdrücklich dem Ziel, im Interesse des gemeinsamen Marktes wettbewerbsverzerrende Faktoren auszuschalten, und verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug206. Entsprechend bestimmte sie f...

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