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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 8 Umsatzsteuerliche Grundkonstellationen

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Die Beschäftigung mit dem Inhalt des Public Private Partnership Begriffes im ersten Teil dieser Arbeit hat gezeigt, dass eine nahezu unüberschaubare Anzahl verschiedener Kooperationsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern denkbar ist, die sich unter den Begriff Public Private Partnership fassen lassen. Die Vielgestaltigkeit der möglichen Kooperationsformen führt dazu, dass auch ihre umsatzsteuerliche Behandlung stark unterschiedlich ausfallen kann. Im Rahmen dieser Arbeit soll nicht der Versuch unternommen werden, sämtliche denkbaren Gestaltungen aufzuzeigen und umsatzsteuerlich im Detail zu untersuchen274. Nachfolgend soll vielmehr untersucht werden, an welchen Stellen eines Public Private Partnerships eine Umsatzsteuerbelastung des öffentlichen Vertragspartners regelmäßig entstehen kann und welche Effekte sich aus der Umsatzsteuer für Public Private Partnership Projekte ergeben können. Aufbauend auf dieser Erkenntnis wird es dann möglich sein, eine Aussage darüber zu treffen, ob das Umsatzsteuersystem Public Private Partnership Projekte benachteiligt, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie eine solche Benachteiligung beseitigt oder gemildert werden könnte.

Nach der dieser Arbeit zugrunde liegenden allgemeinen Definition ist ein Public Private Partnership eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Öffentlichen und Privaten, die die vorhandenen Risiken angemessen verteilt und gemeinsame Ziele verfolgt, welche über das Interesse an einem reibungslosen Leistungsaustausch hinausgehen275. ← 73 | 74 →

Die Zusammenarbeit innerhalb eines Public Private Partnership Projektes muss jedoch nicht zwingend die Erbringung entgeltlicher Leistungen beinhalten. Für Projekte, bei denen keine entgeltlichen Leistungen vorkommen, spielt die Umsatzsteuer mangels steuerbarer Sachverhalte keine direkte Rolle276. Eine solche Konstellation kommt beispielsweise bei Public Private Partnership Projekten im Zusammenhang...

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