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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 9 Zwischenfazit

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Das deutsche Umsatzsteuersystem besteuert alle Phasen der unternehmerischen Leistungskette und ist darauf ausgerichtet, dass die Umsatzsteuer bei Leistungen zwischen Unternehmern neutral ist. Dies wird durch den Vorsteuerabzug erreicht. Derjenige, der die Umsatzsteuer wirtschaftlich trägt, ist nicht der Unternehmer, der in der Regel Schuldner der Umsatzsteuer ist, sondern der nichtunternehmerische Leistungsempfänger. Das deutsche und europäische Umsatzsteuersystem kann als Allphasennettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug beschrieben werden. Durch den Vorsteuerabzug kann für den Unternehmer auch eine Situation entstehen, in der er mehr abziehbare Vorsteuern hat als er Umsatzsteuer schuldet, so dass er von der Finanzverwaltung Geld erhält, anstatt Umsatzsteuer zu zahlen.

Die Einführung des Umsatzsteuersystems in Deutschland basierte auf europäischem Recht in Gestalt der ersten Mehrwertsteuersystemrichtlinie von 1967. Die Harmonisierung der Umsatzsteuersysteme in den Mitgliedstaaten war bereits in den Gründungsverträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angelegt und wurde durch eine umfangreiche Richtliniengebung in der Europäischen Union weitergeführt. Die unionsrechtlichen Vorgaben in den Richtlinien sind dabei so detailliert gefasst, dass von einem europäischen Umsatzsteuerrecht gesprochen werden kann.

Europäisches Recht genießt einen Vorrang gegenüber kollidierendem nationalem Recht. Dies kann für den Fall von europäischen Richtlinien durch eine unmittelbare Anwendung der kollidierenden Regelungen einer Unionsrichtlinie oder durch eine richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts erreicht werden. Die einheitliche Auslegung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten der Union wird durch die Möglichkeit der nationalen Gerichte, den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren anzurufen, gestützt. Im Wege der Konkurrentenklage kann ein...

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