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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 10 Sinn der Besteuerung der öffentlichen Hand

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Es liegt nahe, den Sinn einer Besteuerung der öffentlichen Hand insgesamt in Frage zu stellen, weil die öffentliche Hand selbst Gläubigerin der Steuerschuldverhältnisse ist. Dem Mittelzufluss der öffentlichen Hand als steuerlicher Gläubigerin scheint daher in gleicher Höhe ein Mittelabfluss der öffentlichen Hand als Steuerträgerin gegenüberzustehen. Die öffentliche Hand würde sich mit anderen Worten „in die eigene Tasche“ zahlen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet wirkt sich eine Besteuerung der öffentlichen Hand sogar negativ aus; denn sie führt nicht zu zusätzlichen Einnahmen, verursacht jedoch Ausgaben in Form von Steuerverwaltungskosten291. Die Selbstbesteuerung der öffentlichen Hand widerspricht daher zunächst dem Ziel der Einnahmeerzielung, welches jeder Steuererhebung mindestens als Nebenzweck zugrunde liegen soll. Dies regelt im deutschen nationalen Recht § 3 Absatz 1 AO, der Steuern als Geldleistungen definiert, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, die öffentliche Hand vollständig und ohne Ausnahme von der Umsatzbesteuerung auszunehmen. Jedenfalls bedarf die Besteuerung der öffentlichen Hand – im Gegensatz zur Besteuerung der Privaten, deren Zweck die Einnahmeerzielung ist – einer besonderen Begründung292. Es erhebt sich damit die Frage, worin die Begründung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand liegt. In diesem Zusammenhang werden in der Fachliteratur insbesondere das Gebot der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung und der Schutz des Finanzausgleichs angeführt: ← 83 | 84 →

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