Show Less
Restricted access

Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

Series:

Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
Show Summary Details
Restricted access

§ 11 Unionsrechtlicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Extract

Der unionsrechtliche Vorsteuerabzug wurde erstmalig geregelt in Artikel 11 der zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie305, die für Zweifelsfragen immer noch bedeutsam sein kann306.

Die MwStSystRL behandelt den Vorsteuerabzug in ihrem Titel X in den Artikeln 167 bis 192. Den Umfang des Vorsteuerabzugs regelt als zentrale Norm vor allem Artikel 168 lit. a MwStSystRL307. Dieser berechtigt den Steuerpflichtigen308 zum Abzug der Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm ein anderer Steuerpflichtiger geliefert hat. Dabei ist er nur soweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie er die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Der Vorsteuerabzug nach Artikel 168 lit. a MwStSystRL setzt nach Artikel 178 lit. a MwStSystRL außerdem das Vorliegen einer ordentlichen Rechnung voraus.

Um in den Genuss des Vorsteuerabzugs nach Artikel 168 MwStSystRL zu kommen, muss der öffentliche Partner eines Public Private Partnership Projektes folglich vor allem zwei Voraussetzungen erfüllen, die im Anschluss an eine terminologische Klärung (dazu I.) die Struktur der nachfolgenden Ausführungen vorgeben: Er muss erstens Steuerpflichtiger im Sinne der MwStSystRL sein (dazu II.) und zweitens die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für seine eigenen steuerpflichtigen Umsätze verwenden (dazu III.). Auf die detaillierten ← 89 | 90 → unionsrechtlichen Vorgaben an eine ordnungsgemäße Rechnung wird nicht eingegangen, sondern unterstellt, dass bei den zu betrachtenden Public Private Partnership Projekten jeweils ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen309. Denn für Public Private Partnership Projekte gelten die allgemeinen Regelungen zu ordnungsgemäßen Rechnungen; es gibt keine besonderen Rechnungsanforderungen spezifisch f...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.