Show Less
Restricted access

Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

Series:

Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
Show Summary Details
Restricted access

§ 12 Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand nach dem UStG

Extract

Nachdem die unionsrechtlichen Vorgaben für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand verdeutlicht wurden, stellen sich nun die Fragen, wie diese Vorgaben im nationalen Recht umgesetzt sind und ob die Umsetzung den unionsrechtlichen Vorgaben gerecht wird.

Auch im deutschen Umsatzsteuerrecht unterliegt der Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand besonderen Regelungen. Wie sich zeigen wird, stimmen die unionsrechtlichen und die nationalen Regelungen jedoch nicht immer überein. Dies liegt unter anderem daran, dass die Systematik des Vorsteuerabzugs des Umsatzsteuergesetzes teilweise von derjenigen des unionsrechtlichen Vorsteuerabzugs abweicht431.

Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt den Vorsteuerabzug in § 15 UStG. Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 UStG ist eine allgemeine Voraussetzung für den Abzug von Vorsteuern, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist. Darüber hinaus bestimmt § 15 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, dass der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen darf, die ein anderer Unternehmer für sein Unternehmen ausführt. Zu diesem Zweck muss nach § 15 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG stets eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen432.

§ 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 UStG schließt den Abzug von Vorsteuern aus, wenn der Unternehmer die Eingangsumsätze für die Ausführung steuerfreier Leistungen verwendet. Hiervon macht wiederum § 15 Absatz 3 Nr. 1 UStG Ausnahmen für bestimmte steuerfreie Umsätze, so dass in diesen Fällen ein Vorsteuerabzug trotz steuerfreier Ausgangsumsätze möglich ist. § 15 Absatz 4 UStG regelt den Fall, dass der Unternehmer Gegenstände erwirbt, die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.