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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 13 Unterschiede des Vorsteuerabzugs nach UStG und MwStSystRL

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Es hat sich gezeigt, dass die Regelungen zum Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand in besonderem Maße von dem Ziel geprägt sind, Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen der öffentlichen Hand und potenziellen privaten Konkurrenten zu vermeiden609. Dies gilt sowohl für die unionsrechtlichen Vorgaben, als auch für die nationalen Regelungen. Das europäische und das deutsche Umsatzsteuerrecht unterscheiden sich jedoch deutlich in ihrer Systematik im Hinblick darauf, wie dem Schutz vor möglichen umsatzsteuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen wird.

Während der Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Umsatzsteuerrecht in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 MwStSystRL ausdrücklich aufgenommen wurde, findet sich in den deutschen Regelungen keine explizite Erwähnung. Hier schlägt sich das Gebot einer wettbewerbsneutralen Besteuerung insbesondere in der Auslegung der Merkmale des Betriebs gewerblicher Art nieder; denn nur dann, wenn keine potenzielle Verzerrung des Wettbewerbs zu befürchten ist, kommt der Bundesfinanzhof zu einer hoheitlichen Tätigkeit, die einen Betrieb gewerblicher Art und damit die Umsatzsteuerbarkeit der öffentlichen Hand ausschließt. Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt darin, dass nach europäischem Recht bereits jede Tätigkeit der öffentlichen Hand auf privatrechtlicher Grundlage von der Nichtsteuerbarkeit nach Artikel 13 MwStSystRL ausgeschlossen ist, weil der Europäische Gerichtshof das Merkmal der „im Rahmen öffentlicher Gewalt obliegenden Tätigkeit“ streng formal auslegt und nicht den Inhalt der Tätigkeit betrachtet610. Eine solche formale Betrachtung ist dem deutschen Umsatzsteuerrecht hingegen fremd. Das nationale Verständnis von „Ausübung öffentlicher Gewalt“, wie sie für die Annahme einer...

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